Nationalrat:
Die erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause hatte es in sich: Karl Nehammer und Herbert Kickl krachten bei den Themen Corona und Asyl heftig aneinander. Der ÖVP-Innenminister entzog dem FPÖ-Chef sogar das Du-Wort.
Wien, 22. September 2021 | Der Nationalrat ist aus der Sommerpause zurück: Auf Antrag der Freiheitlichen wurde die “Aktuelle Stunde” des Nationalrats der Situation im Asylwesen gewidmet. Dominiert wurde die Debatte wenige Tage vor der Oberösterreich-Wahl vom Streit der ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ, wer jetzt noch restriktiver in der Flüchtlingspolitik sei. Doch wenig überraschend war auch Corona am Mittwoch im Parlament ein Thema.
Kickl warf Regierung “katastrophales Versagen” vor
Den Auftakt machte FP-Klubchef Herbert Kickl, der vom “katastrophalen Versagen” der Regierung in der Corona-Politik flott auf das “Versagen” der Koalition in der Asyl-Politik umschwenkte. Während die Österreicher während der Pandemie eingesperrt worden seien, habe an den Grenzen 365 Tage im Jahr die Devise “reinspaziert” geheißen. Immer wieder griff Kickl Nehammer persönlich an: “Gar nix haben sie kapiert, statt kapiert, haben Sie kapituliert!”
30.000 Illegale würden heuer erwartet. Alles werde immer noch schlimmer, prophezeite Kickl. Sein Klubkollege Hannes Amesbauer sah neue Asylheime “wie Schwammerl aus dem Boden schießen”. Kickl meinte, Frauen würden sich jetzt noch mehr vor Belästigungen, Vergewaltigungen und Mord fürchten müssen.
Nehammer entzog Kickl das Du-Wort
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab sich daraufhin empört und unterstellte der FPÖ gleich einmal “Doppelmoral” in Bezug auf einen Medienbericht, wonach sich etliche freiheitliche Spitzenfunktionäre impfen haben lassen. Dann krachte es zwischen dem Innenminister und seinem Vorgänger gewaltig. “Ihre Ausführungen Herr Klubobmann – und ich entziehe ihnen hiermit das Du-Wort – zum Thema Corona sind letztklassig”, so Nehammer Richtung Kickl.
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— Maximilian Werner (@MaxlWerner) September 22, 2021
In der Flüchtlingspolitik attestierte er dem FPÖ-Chef, als einzige Aktion ein Schild in Traiskirchen umgemalt zu haben. Nehammer gab sich in der Sache betont hart und geißelte die EU-Kommission, falsche Signale mit einer Vermischung aus Migration und Asyl auszusenden. Die Flüchtlingspolitik der Union sei gescheitert. Es brauche neue Allianzen für ein Umdenken und nicht wie die FPÖ Drohgebärden, die man gar nicht umsetzen könne.
NEOS: Behauptungen über Afghanistan-Abschiebungen “Betrug an Bevölkerung”
NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper war bei ihrer Rede hingegen überzeugt, dass auch Parolen der ÖVP vom Kanzler abwärts nicht umsetzbar seien. Denn Österreich werde Asylwerber aufnehmen müssen, wenn diese von Afghanistan kommend ein entsprechendes Ansuchen stellen. Auch könne man nicht nach Afghanistan abschieben. Das Gegenteil zu behaupten sei Betrug an der Bevölkerung.
Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr betonte, Aufgabe der Parlamentarier sei, nicht wie die FPÖ an Emotionen zu drehen, sondern besonnen nach guten Lösungen für die Gesellschaft zu suchen. Wer wie die Freiheitlichen nur den Hammer als Werkzeug kenne, den würde er nicht an ein Auto heranlassen – “und an den Rechtsstaat schon gar nicht”.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner stieß sich ebenfalls daran, dass keine Problembewältigung versucht werde, sondern die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Dabei sei Asyl keine Sicherheitsfrage, sondern eine Frage der Menschlichkeit und auch der Nächstenliebe. Handlungsbedarf gebe es aber dennoch, etwa in Sachen Integration, beim Abschluss von Rücknahme-Abkommen oder bezüglich rascherer Verfahren.
“Laut schimpfen, geheim impfen, die geimpfte Heimatpartei”
Eher weniger mit Europa und nicht immer mit dem Standort als eigentlich (von der ÖVP) vorgegebenes Thema hatte die “Aktuelle Europastunde” zu tun. Dafür wurde einiges an Oberösterreich-Wahlkampf geboten, wieder einmal speziell im Duell Türkis-Blau. So warf etwa VP-Klubchef August Wöginger der FPÖ vor: “Laut schimpfen, geheim impfen, die geimpfte Heimatpartei”. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hielt den Freiheitlichen vor, die Gesundheit von Millionen Menschen zu gefährden.
FP-Mandatarin Petra Steger sah nur Ablenkungsmanöver von einem Impfversagen der Regierung und eine Wahlkampf-Aktion der Volkspartei. Ihr Zugang zum Thema der “Europa-Aktuellen”: “Die beste Standortpolitik wäre, wenn sie zurücktreten würden.”
Dass die ÖVP hier nicht die beste Bilanz aufweisen könne, sahen auch die anderen Oppositionsparteien so. NEOS-Mandatar Gerald Loacker nannte die Themenwahl der Volkspartei angesichts des “Stillstands” im Land spöttisch eine paradoxe Intervention. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried ortete nämliches und vermisste etwa Initiativen zur Etablierung von Batterientechnik in Österreich. Grünen-Mandatar Michel Reimon brach eine Lanze für eine ökosoziale Steuerreform.
(mst/apa)
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