Blümel-Akten verschwinden

Das letzte Kapitel im Ibiza-U-Ausschuss wurde am Mittwoch geschlossen. Anders als monatelang angekündigt, versuchten die Grünen nichts, um die vorzeitige Vernichtung aller Akten zu verhindern. Stattdessen beginnt jetzt das große Schreddern.

Wien, 23. September 2021 | Türkis-Grün lässt schreddern. Ein Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS, die Ibiza-Unterlagen nicht zu schreddern, sondern für den nächsten U-Ausschuss zu archivieren, wurde abgelehnt. Auch eine beantragte Live-Übertragung wird es nicht geben.

Akten Schredderung

Es dauerte teilweise eineinhalb Jahre, bis manche Akten aus Kanzleramt und Finanzministerium den Weg in den U-Ausschuss gefunden hatten. Bei Finanzminister Gernot Blümel hatte es bis zur Lieferung sogar einen Antrag auf Exekution gebraucht. Deshalb stellte die Opposition einen Antrag auf Konservierung der Akten, ansonsten müsste man alles erneut beantragen.

Eine erneute Beantragung würde den nächsten U-Ausschuss schon von Beginn weg massiv behindern. Entgegen der Ankündigung von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stemmten sich die Grünen aber gemeinsam mit der ÖVP gegen den Antrag: Die Akten werden geschreddert.

Besonders bemerkenswert ist die Verrenkung von Sigrid Maurer. Sie sprach sich im Sommer in einem „ZIB2“-Interview durchaus für eine „Archivierung” aus. Dass alles geschreddert werde, sei „nicht richtig“. Und es werde „eine entsprechende Lösung“ geben. Einige Monate später gibt es nur noch eine Lösung: alles schreddern.

⚡ @sigi_maurer UND der #IbizaUA ⚡
In der #zib2 sagt @sigi_maurer, dass man die Akten des #IbizaUA archivieren könne,man werde eine Lösung finden, wenn die Opposition weitermachen will. Heute stellt die Opposition im #OeNr den Antrag auf Archivierung,die Grünen stimmen dagegen👇 pic.twitter.com/o2RHhRZOuE

— Legalitätsprinzip (@art18bvg) September 22, 2021

Eine Archivierung der Dokumente wäre rechtlich gesehen kaum möglich. Deshalb beantragte die Opposition mehrmals im Frühjahr die Verlängerung des U-Ausschusses, ÖVP und Grüne stimmten regelmäßig dagegen. Jan Krainer (SPÖ) sagte am Mittwich: „Der Untersuchungsausschuss wurde von ÖVP und Grünen vorzeitig abgedreht. Das große Schreddern wird jetzt beginnen.“

Kurzer ÖVP-Erfolg?

Auch ein SPÖ-Antrag auf Live-Übertragung des U-Ausschusses wurde von der Regierung abgeschmettert. Sogar die ÖVP meinte teilweise, sie wäre für Liveübertragungen. Allerdings erst nachdem eine neue Verfahrensordnung etabliert worden war, in der das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument massiv geschwächt wird.

Auch wenn das plötzliche Ende des U-Ausschusses wohl ein großer Erfolg für die ÖVP ist, zeigt sich die Opposition sicher: Es werde ein kurzweiliger Erfolg sein, die Aufklärung würde zügig weitergehen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk