Verdacht Bestechlichkeit
Gesetzesänderung für Uniqa-Geld an die ÖVP? Aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit hat der Verbraucherschutzverein eine Anzeige gegen Hartwig Löger und HC Strache eingebracht.
Wien, 23. September 2021 | Eine neue Anzeige haben Ex-Vizekanzler HC Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Hals. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Donnerstag eine Anzeige eingebracht. Erhoben wird der Vorwurf der Bestechlichkeit.
Uniqa-Deal?
Konkret geht es um die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die im Juni 2018 beschlossen wurde. Damit habe die Regierung den Versicherungskonzernen Uniqa und Co., Vorteile auf Kosten der Kunden verschafft, so der Vorwurf.
Der Ibiza-U-Ausschuss lege die Vermutung nahe, dass Strache die Änderung gegen die der Öffnung des PRKRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) abtauschte. Auf der anderen Seite stehen Parteispenden der Uniqa-Tochter Premiqamed an die ÖVP im Jahre 2017 und 2018. Der Verdacht: Mit den „Spenden“ sei in Wahrheit eine Gesetzesänderung zugunsten Versicherungskonzerne (die Uniqa ist die größte Versicherung Österreichs) erkauft worden.
Auch personell gibt es eine Überschneidung: Löger war bis vor seinem Antritt als Finanzminister Uniqa-Chef und Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed. Für Strache und Löger gilt die Unschuldsvermutung.
Versicherungskonzerne liefen Sturm
„Wir haben diesen Sachverhalt und die dazu gehörigen Unterlagen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt und auch Ermittlungen gegen vorerst unbekannte Täter angeregt,“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Wir haben weiteres einen ersten Geschädigten auch als Privatbeteiligten an das Verfahren angeschlossen.“
Und Robert Haupt – Rechtsanwalt und Spezialist bei Lebensversicherungen – ergänzt: „Falls es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen sollte, können von dieser Gesetzesänderung betroffene Versicherungsnehmer auch noch Schadenersatz für die Differenz zwischen Rückkauf und Rücktritt begehren. Der Gesetzgeber ist aber weiterhin gefordert, das klar unionsrechtswidrige Gesetz endlich zu reparieren.”
Im Kern geht es um ein Entscheidung des EU-Gerichtshofes aus 2013. Wenn die Rücktrittsbelehrung in der Lebensversicherung fehlt, dann besteht ein unbefristetes („lebenslanges“) Rücktrittsrecht („Spätrücktritt“). Im Herbst 2015 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) diese Rechtsprechung übernommen.
Die Versicherungsbranche war dagegen Sturm gelaufen, denn viele Rücktritte waren die Folge. Die Gesetzesänderung unter der türkis-blauen Ibiza-Regierung macht den Rücktritt aber wirtschaftlich uninteressant. Erst vor wenigen Wochen wurde Strache in der Causa Prikraf wegen Bestechlichkeit nicht rechtskräftig verurteilt.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
