Landtagswahl Oberösterreich:

Am Sonntag haben die Oberösterreicher die Wahl zwischen elf wahlwerbenden Gruppierungen: Wer außer den bekannten im Landtag vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne) und den NEOS tritt noch zur Wahl an? 

Wien/Linz, 25. September 2021 | Neben den im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sowie den NEOS treten sechs “Kleinparteien” zur Wahl an. Es sind dies die impfskeptische Liste “Menschen – Freiheit – Grundrechte” Oberösterreich (MFG), der Chancen auf einen Einzug eingeräumt werden, die KPÖ, “Bestes Oberösterreich”, die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) sowie “Referendum”. Nicht alle wahlwerbenden Gruppierungen treten auch in allen Wahlkreisen an.

MFG: Land soll von Experten geführt werden

MFG tut sich vor allem mit Impfskepsis und Corona-Maßnahmenkritik hervor, wie auch auf einem Plakat mit großer, durchgestrichener Spritze und “Nein bleibt Nein” zu sehen ist. Ein großes Thema ist auch die Abmeldung von der Schule bzw. die Einrichtung von privaten Lerngruppen. Als Ziel nennt die Partei unter anderem, dass das Land nicht von Berufspolitikern sondern von Experten geführt wird. Sie tritt für strikte Gewaltenteilung und gegen jegliche Ämterkumulation für politische Verantwortungsträger ein. MFG tritt in allen Wahlkreisen an. Die Namen hinter Spitzenkandidat Joachim Aigner sind fast durchgängig nach dem Reißverschlusssystem gereiht.

KPÖ: Leistbares Wohnen für alle

Die KPÖ und unabhängige Linke tritt mit dem Spitzenduo Andreas Heißl und Stefanie Breinlinger in allen Wahlkreisen an. Die Kandidaten sind im Reißverschlusssystem gereiht. Die KPÖ konzentriert sich vor allem auf die Landeshauptstadt, wo sie mit 47 Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl antritt. Ein zweites Mandat hält die Partei dort für greifbar. Sie fordert leistbares Wohnen für alle, die Aufstockung des Linzer Sozialfonds auf 500.000 Euro, Öffi-Ausbau und einen Stopp des Autobahnbaus in Linz. Bei der Landtagswahl 2015 erreichte die Partei 6.512 Stimmen (0,75 Prozent).

„Bestes Oberösterreich“ setzt auf Bürgerräte

Auf Listenplatz 8 findet sich “Bestes Oberösterreich – Ehrliche, transparente und offene Wahlplattform: Gesunde Politik statt Parteipolitik für das bestmögliche Oberösterreich” am Stimmzettel. Die Liste kandidiert in allen fünf Wahlkreisen, auf der Landesliste finden sich sieben Männer und drei Frauen, Spitzenkandidat ist David Packer. Programm ist, kein Programm zu haben: Die erstmals antretende Partei setzt auf Bürgerräte zu diversen Themen – von Klima über Gesundheit bis hin zu Innovation. Dadurch würden die letztlich erarbeiteten Punkte immer der gemäßigten Mitte entsprechen, so der Grundgedanke.

UBB: Schweiz als Vorbild für direkte Demokratie

Die “Unabhängige Bürgerbewegung” (UBB), Listenplatz 9, tritt nur in drei Wahlkreisen – Linz und Umgebung, Hausruckviertel und Mühlviertel – an. Weil die UBB im Innviertel nicht auf den Stimmzettel kam, hat sie für diesen Wahlkreis bereits eine Wahlanfechtung angekündigt. Nach Ansicht der Liste seien Unterstützungserklärungen zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Die UBB definiert sich selbst als “Zusammenschluss von engagierten Bürgern, Bürgerlisten, Bürgerinitiativen sowie Vereinen” – ganz vorne auf dem Wahlprogramm steht die direkte Demokratie: Die repräsentative Demokratie habe zur Spaltung der Gesellschaft geführt, “Vorbild muss die Schweiz sein”. Im Vorfeld der Kandidatur gab es etliche Querelen um die Obmannschaft, es folgte eine Selbstauflösung, nun kandidiert man unter dem Dach der UBB. Hinter Spitzenkandidatin Elisabeth Perndorfer reihen sich auf der Landesliste acht Männer.

Christliche Partei: 100 Prozent Männerquote

Die Christliche Partei (Position 10) kandidiert nur in den Wahlkreisen Hausruck-, Traun- und Mühlviertel. Auch sie sieht ihre im Wahlkreis Innviertel gesammelten Unterstützungserklärungen zu Unrecht nicht anerkannt und kündigt auf ihrer Website, die ähnlich zeitgemäß ist wie ihr Wahlprogramm, ebenfalls ein nicht näher definiertes “Nachspiel” an. Die Männerquote beträgt sowohl auf der Landes- als auch auf den Wahlkreislisten 100 Prozent. Spitzenkandidat ist Daniel Dragomir, Wahlspruch der Kleinstpartei “Die Wahl der Gesunden”.

Die Partei stellt Familien in den Fokus, u.a. wird ein “Erziehungsgeld in der Höhe der Mindestsicherung” gefordert, man verlangt Ethikunterricht für alle, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben und Maßnahmen gegen den “Asylmissbrauch”. 2015 erhielt die CPÖ 3.111 (0,36 Prozent) der Stimmen.

„Referendum“: direkte Demokratie

Nummer 11 am Stimmzettel ist die Liste “Referendum”. Sie kandidiert nur in den Wahlkreisen Linz-Umgebung und Hausruckviertel. Spitzenkandidat ist Johann Peter Schutte, die Landesliste umfasst sieben Männer und drei Frauen. Man bezeichnet sich als “alternatives demokratisches Konzept”. Referendum setzt zwar auf direkte Demokratie, meint aber gleichzeitig, dass vieles – von Gurtenpflicht über Rauchverbot bis Corona-Maßnahmen – gar keiner Volksabstimmung bedürfe, sondern gleich der Eigenverantwortung zu übertragen sei.

(apa/red)

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