In der Schweiz wurde am Wochenende über zweierlei Themen abgestimmt. Während die „Ehe für alle“ einen klaren Sieg erzielte, wurde die „99-Prozent-Initiative“ selbst in rot-grünen Kantonen nicht angenommen.

Wien, 27. September 2021 | So klar wie das Ja zur “Ehe für alle” ist auch das Nein zur stärkeren Besteuerung reicher Menschen. Neben dem Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe wurde auch über die Besteuerung von Einkommen abgestimmt. Die Jungsozialisten (JUSO) brachten unter dem Titel „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ oder kurz „99-Prozent-Initiative“ die Forderung, Einkommen aus Kapitaleinkünften wie Zinsen, Dividenden und Mieterträgen ab einem bestimmten Schwellenwert künftig eineinhalb Mal so hoch wie Lohneinkommen zu besteuern, ein.

Von keinem einzigen Kanton angenommen

Nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA verfügt ein Prozent der Schweizer Bevölkerung über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden – zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

Dafür hätten Kapitaleinkünfte ab 100.000 Franken eineinhalbfach höher besteuert werden sollen und das zusätzliche Geld in der Steuerkasse hätte an alle anderen umverteilt werden sollen, hieß es in dem Initiativtext der JUSO. Die Initiative scheiterte jedoch deutlich mit 64,9 Prozent Gegenstimmen. Im Kanton Basel gab es mit 48 Prozent Ja-Stimmen noch die größte Mehrheit.

Unternehmer begrüßen Ausgang

Finanzminister Ueli Maurer und Schweizer Wirtschaftsverbände begrüßen den Ausgang der Abstimmung. Es sei ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz, heißt es in einer Aussendung des Schweizer Gewerbeverbands SGV: „Die Schweizer Stimmbevölkerung ist nicht bereit, linksgrüne Umverteilungsfantasien mitzutragen.“

Der Initiativtext über den abgestimmt wurde, wurde von Gegnern bemängelt für seine „schwammigen Formulierungen“, die nicht klar definieren, nach welchen Kriterien konkret die Umverteilung stattfinden würde. Außerdem würden unter das Schlagwort der Initiative „Kapitaleinkommen“ nicht nur Mieterträge und Dividenden fallen sondern auch Renten aus der Pensionskassa. Dadurch wären je nach Auslegung mehr als die besagten 1 Prozent der Bevölkerung davon betroffen. Auch der Schwellenwert von 100.000 Franken, von denen die Rede ist, komme im Initiativtext nicht vor. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen konterte es sei klar, dass ein Initiativtext nicht ein vollständig ausformulierter Gesetzestext sei und die Details im Parlament bearbeitet werden müssten.

Doch die JUSO wollen nicht aufgeben und planen bereits die nächste Initiative.

Trotz dem sich abzeichnenden Nein zur @99prznt: Eine Million Menschen haben Ja gestimmt und fordern eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen! Wir sind stolz! #99prozent #Abst21 pic.twitter.com/pWx83QoMvd

— JUSO Schweiz (@JusoSchweiz) September 26, 2021

(nb/jz)

Titelbild: APA Picturedesk