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GIS wird wieder teurer – auch ORF-Streaming bald gebührenpflichtig

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GIS wird wieder teurer – auch ORF-Streaming bald gebührenpflichtig

Auch ORF-Streaming bald gebührenpflichtig

Die GIS wird wieder teurer und auch das Streaming von ORF-Inhalten soll in die Gebühren eingebunden werden – die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird einige Veränderungen mit sich bringen.

Wien, 29. September 2021 | Der Ministerrat wird am Mittwoch einen Zeitplan für die Reform des ORF festlegen. Diese wird so einige Veränderungen am Küniglberg mit sich bringen. Die Umsetzung der Gesetzesnovelle soll im Laufe des nächsten Jahres erfolgen.

Die Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden zuletzt vor elf Jahren angepasst. Sie bedürfen aufgrund des digitalen Wandels am Medienmarkt Anpassungen unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben. Den ORF will man als national und international konkurrenzfähiges Medium positionieren, heißt es in einem Papier, das der APA vorliegt.

Auch Streamer werden zur Kasse gebeten

Was bedeutet das im Detail? Die „blaue“ Seite „orf.at“ soll demnach erhalten und weiterentwickelt werden. Auch die Bereitstellungsfrist soll fallen. Bis jetzt war es dem ORF erlaubt, seine Inhalte auf der TV-Thek nur sieben Tage nach Ausstrahlung zur Verfügung zu stellen. Auch der geplante ORF-Player bleibe ein „in Kooperation mit privaten Anbietern wichtiges medienpolitisches Vorhaben“. Geplant sei außerdem die eigenständige Gestaltung von Apps sowie die Präsenz auf digitalen Drittplattformen.

Den ORF digitaler zu machen bedeutet aber auch, ihn in Zukunft anders zu finanzieren. Das soll in erster Linie mit der, vom designierten ORF-General Roland Weißmann immer wieder angekündigten, Schließung der „Streaming-Lücke“ erfolgen. Heißt konkret: Auch jene, die ORF-Inhalte bisher ausschließlich online konsumiert haben, werden in Zukunft zur Kasse gebeten. Auch die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger sprach sich bereits für eine Erweiterung der GIS auf digitale Endgeräte aus. Denkbar wäre etwa, dass das ORF-Streaming künftig nur nach Eingabe eines GIS-Codes zugänglich ist.

GIS wird wieder teurer

Zudem soll dem größten Medienunternehmen des Landes erlaubt werden, „Online only“-Inhalte zu produzieren. Hinsichtlich des ORF-Players betont Blimlinger, dass dieser Möglichkeit zur Kooperation mit Privaten aufweisen müsse. “Uns ist hier besonders wichtig, dass es nicht nur um den kommerziellen Privatrundfunk, sondern jedenfalls auch um den nichtkommerziellen Rundfunk geht”, so die Mediensprecherin der Grünen.

Die GIS-Gebühr soll aber auch teurer werden. Am 14. Oktober treffen sich die 35 Stiftungsräte zu einer Sondersitzung, um die Neufestsetzung des Programmentgelts vorzunehmen. Vorgesehen ist laut APA eine Erhöhung von rund acht Prozent, bei der letzten Erhöhung vor fünf Jahren waren es sieben Prozent. Laut ORF-Gesetz muss Noch-General Alexander Wrabetz einen entsprechenden Antrag stellen, bevor Weißmann übernimmt.

Leichtfried: “ÖVP geht es um Disziplinierung des ORF”

Kritik kommt indes vom roten Mediensprecher Jörg Leichtfried. Die türkis-grüne Medienpolitik erschöpfe sich in Postenbesetzungen im ORF, “die überfällige Reform für einen unabhängigen, auch digital fitten ORF, ist offenbar wieder auf der langen Bank”, sagte er am Mittwoch. “Dass es der ÖVP vornehmlich um die Disziplinierung des ORF geht, zeige auch die heutige Aussage von ÖVP-Mediensprecher Melchior, der eine GIS-Erhöhung als ‘deplatziert’ bezeichnet”.

„Die Entscheidung über eine Gebühren-Anpassung fällt nur mit Zustimmung der ÖVP-Mehrheit im Stiftungsrat“, erinnert Leichtfried. Wenn die ÖVP jetzt gegen diese Anpassung ist, stelle sich die Frage: „Fällt die ÖVP dem Generaldirektor von ihren Gnaden, noch bevor Weißmann sein Amt übernommen hat, in den Rücken? Oder handelt es sich um den ersten Disziplinierungsversuch, indem man Weißmann die finanzielle Rute ins Fenster stellt?“, so Leichtfried.

Kickl will GIS weiterhin abschaffen

Entschieden gegen die geplante Erhöhung der ORF-Gebühren sprachen sich am Mittwoch auch FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker aus. Der ORF entwickle sich immer mehr zu einer Geldvernichtungsmaschine, beklagte Kickl. Man müsse auch davon ausgehen, dass “der öffentlich-rechtliche Auftrag unter dem neuen, von der ÖVP und ihren grünen Handlangern inthronisierten, Generaldirektor Weißmann noch weiter in den Hintergrund rücken werde.” Die Freiheitlichen wollen im Nationalrat erneut einen Antrag zur Abschaffung der GIS-Gebühren einbringen.

Kooperation mit Privaten

Weißmann, der vom türkisen Freundeskreis, den grünen Vertretern und mehreren ÖVP-nahen Mitgliedern des Stiftungsrats zum neuen Generaldirektor gewählt wurde, betonte, dass er offen für intensivere Kooperation mit heimischen Privaten sei. Diese sei nötig, um der zunehmenden internationalen Konkurrenz von Amazon, Netflix und Co. entgegenzusteuern.

Mehrere gewichtige Player im privaten Medienbereich wie ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, Servus TV-Intendant Ferdinand Wegscheider oder auch Eugen A. Russ, Vizepräsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sahen das in jüngster Vergangenheit ebenso. Dabei ist bei allem Willen zur forcierten Zusammenarbeit auch Konfliktpotenzial gegeben. So ist die Idee eines gemeinsamen “Austro-Players” vom Tisch. Wegscheider will nicht, dass Servus TV ledigliches “Anhängsel” eines ORF-Players wird.

“Das Spielfeld ist dermaßen uneben, dass es Beschränkungen braucht – und zwar erhebliche”, meinte Russ in einem Medienspezial des Wochenmagazins “profil” und dem Branchenmedium “Horizont”. Nötig sieht er diese bei allen Elementen, “die primär textbezogen sind und den Bereich Informationen anbelangen”. Dieses Feld würden bereits private Anbieter bestens bedienen, weshalb dafür auch keine Gebührenfinanzierung nötig sei. Gebühren für den fiktionalen oder auch Kulturbereich sein dagegen “unstrittig”, so Russ.

(mst/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Markus Steurer

    Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.

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