ÖVP-Integrationsministerin “besorgt”

Von 2005 bis 2017 reichte ein Jahr Hauptwohnsitz in Graz, um eine Gemeindewohnung zu beantragen. Dann kam die FPÖ und änderte das. Die KPÖ will die alten Regeln zurück, die ÖVP zeigt sich deshalb „besorgt.“

Wien, 05. Oktober 2021 | Die Grazer ÖVP-FPÖ-Regierung hatte den Zugang zur Gemeindewohnung massiv erschwert. Mario Eustacchio (FPÖ), der nach 12 Jahren in dunkelroter Hand der KPÖ das Wohnressort abgenommen hatte, beschränkte den Zugang zum Gemeindebau massiv. Elke Kahr (KPÖ) will das wieder rückgängig machen. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gibt sich “empört”.

Leichterer Zugang zum Gemeindebau

Die FPÖ regelte den Zugang zum Gemeindebau streng: So musste man durchgehend fünf Jahre oder insgesamt 15 Jahre in Graz hauptgemeldet sein, um Anspruch auf eine Wohnung zu haben. Für Drittstaatsangehörige war der Zugang zudem an einen Daueraufenthalt und an Deutschkenntnisse gekoppelt.

Unter Elke Kahr als Wohnbaustadträtin war das noch anders gewesen: Sofern die Einkommensschwelle unterschritten wurde, hatte man schon nach einem Jahr Hauptwohnsitz Anspruch auf eine Wohnung, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Geht es nach der KPÖ, sollen diese Regeln wieder eingeführtwerden. Die KPÖ will das Wohn- und Sozialressort zurück, wie man am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, das gehöre aber zur Verhandlungsmasse. Man werde nicht im Vorhinein kompromisslos darauf pochen.

Integrationsministerin „besorgt“

Just von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab setzte es Kritik am erleichterten Zugang zu Wohnungen für Ausländer. Für Raab ist das „der falsche Weg“, sie unterstützt die FPÖ-Position. „Leistungen des Sozialstaates an Bedingungen wie einen gewissen Integrationsgrad und an Deutschkenntnisse zu knüpfen“ habe sich „bewährt“, sagt Raab. Sie sei wegen der KPÖ-Pläne „besorgt“.

Extremismusvorwurf

Die KPÖ scheint nach dem Wahlsieg ins Visier der ÖVP zu geraten. Die türkise Wien-Gemeinderätin Laura Sachslehner, die bisher gegen die „linke“ Wiener SPÖ Stimmung machte, hetzt nun gegen die KPÖ.„Wien darf nicht Graz werden“, sagt Sachselehner, denn: „Der Kampf gegen jede Form des Extremismus, egal ob von links oder von rechts, muss in einer Demokratie immer an erster Stelle stehen.“ Graz steht laut der 27-jährigen stellvertretenden Landesgeschäftsführerin offenbar vor dem „Totalitarismus“. Denn für Sachlehner „steht eines außer Frage“: Der Kommunismus wäre eine “totalitäre Ideologie“. Wien scheint nicht mehr die Hauptsorge der ÖVP zu sein.

(ot)

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