»Wer ein reines Gewissen hat, verhält sich nicht so«

Die ersten Reaktionen auf die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt kommen von den Oppositionsparteien. Die FPÖ teilt am heftigsten aus.

Wien, 06. Oktober 2021 | Nach der Razzia im engsten Umfeld des Bundeskanzlers am Mittwochmorgen reagierten die Oppositionsparteien umgehend.

FPÖ fordert Untersuchungshaft

Die FPÖ reagierte in einer Aussendung – und zwar heftig. Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert Untersuchungshaft aufgrund von Verdunklungsgefahr:

„Die heute offenbar im unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzler Kurz stattfindenden Hausdurchsuchungen erhärten den Verdacht, dass sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt hat. Die Aussagen der Abgeordneten Schwarz und Hanger in zwei chaotischen Pressekonferenzen müssen in diesem Licht als verzweifelte Aufrufe zur Beweismittelunterdrückung gewertet werden und bedürfen einer gesonderten strafrechtlichen Verfolgung.”

NEOS sehen Korruptionsverdacht bestätigt

Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos bestätigt sich aufgrund der Hausdurchsuchung der Korruptionsverdacht gegen das türkise Umfeld. „Spätestens seit dem ,Projekt Ballhausplatz’ häufen sich die Verdachtsfälle rund um illegale Parteienfinanzierung, Stimmenkauf durch Inserate und Postenschacher. Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht.”

Die NEOS nehmen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in die Pflicht: „Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu. Dabei müsste sie gerade jetzt die Justiz vor den türkisen Angriffen schützen.“

SPÖ zweifelt “reines Gewissen” an

Auch von den Roten kommt ein erstes Statement. Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagt gegenüber ZackZack zu den Angriffen der ÖVP auf die Justiz: “Wer ein reines Gewissen hat, verhält sich nicht so.”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schreibt in einer Aussendung: “Kurz ist auf Tauchstation und schickt seine Handlanger Schwarz und Hanger aus, um die unabhängige Justiz zu diskreditieren und in ihrer Aufklärungsarbeit zu behindern. Und Gaby Schwarz spielt sich noch dazu heute in einer sogenannten ‘Stellungnahme der Volkspartei’ zur obersten Richterin auf und stellt der ÖVP einen General-Persilschein aus, noch während die Hausdurchsuchungen laufen. Es wird sich zeigen, ob in der ÖVP wirklich ‚nichts mehr zu finden ist‘, wie Schwarz das in ihrer bizarren Pressekonferenz so selbstsicher angekündigt hat.“

Nur knapp kommentierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Vorgänge: “Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Personen. Wir werden sehen, wie es weitergeht”, sagte sie vor dem Ministerrat.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk