NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nahm als erste Parteichefin Stellung zum Rücktritt von Sebastian Kurz. Bei einer Pressekonferenz am Samstag Abend zeigte sich Meinl-Reisinger unzufrieden mit dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den türkisen Parlamentsklub. Das sei “kein Neustart”, sagte Meinl-Reisinger. Das “System Kurz” ginge nahtlos weiter. Die NEOS-Chefin befürchtet andauerndes Chaos. Kurz ginge es, anders als der ÖVP-Chef in seiner Rücktrittsrede sagte, “nicht um die Menschen, sondern nur um sich selbst.”

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, Kurz sei nun “Schattenkanzler”. Sie verwies darauf, dass sich Schallenberg selbst als “türkisen Überzeugungstäter” bezeichnet hatte. In Aussendungen haben SPÖ und FPÖ skeptisch auf den Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt und seinen Wechsel als Klubchef in den Nationalrat reagiert. Dieser Wechsel zeigt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass die ÖVP “unverdrossen das ‘System Kurz’ fortsetzen will”. Er ortet darin außerdem wie auch FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Flucht in die parlamentarische Immunität, um Aufklärung durch die Justiz zu verhindern.

Die Grünen sind am Zug

Für Deutsch liegt es nun an den Grünen, ob sie das mutmaßlich korrupte System Kurz’ weiter als Partner stützen oder endgültig beenden. “Österreich braucht jetzt eine völlige Abkehr vom ‘System Kurz’ und einen Neuanfang mit der Rückkehr zu Anstand, Sauberkeit und Respekt”, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung. Grünen-Chef Werner Kogler hat sich aber bereits entschieden, auf das Angebot der ÖVP einzugehen und die Koalition fortzusetzen.

Für FPÖ-Chef Kickl bricht Kurz mit seiner “Flucht in die parlamentarische Immunität” sein Versprechen, für rasche Aufklärung zu sorgen. Kurz plane offenbar, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe, spekulierte er in einer Aussendung. “Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da.”

(APA/bp/tw)