Regierungskrise
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Herbert Kickl treffen sich am Samstag zum Gespräch. Details wurden zwar nicht bekanntgegeben, Freitagabend schloss die SPÖ-Chefin in der ZIB2 eine Zusammenarbeit mit den Blauen aber nicht aus.
Wien, 09. Oktober 2021 | SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner glaubte Freitagabend in der ZIB2 nicht, dass die ÖVP bis zur Sondersitzung am Dienstag geschlossen hinter Kurz stehen wird. Die Partei werde “nicht so einfach auf diesen Regierungssitz verzichten”, und sei auch bereit, Kurz “zu opfern”. Sollte Kurz erst nächste Woche durch die Mehrheit im Parlament seines Amtes enthoben werden, stehe Rendi-Wagner für Gespräche zur Verfügung: “Wenn ich einen Beitrag leisten kann, dann werde ich das tun, auch als Bundeskanzlerin.”
Rendi-Wagner trifft Kickl
Diese Gespräche sollen am Wochenende stattfinden, unter anderem auch am Samstagnachmittag mit der FPÖ, hieß es aus der SPÖ. Am Freitag hatte Rendi-Wagner bereits NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger getroffen. Eine für sie unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ rechtfertigte sie mit der derzeitigen außergewöhnlichen Situation. Rendi-Wagner ging in der ZIB2 nicht davon aus, dass etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl Gesundheitsminister einer solchen Regierung sein würde.
Die ÖVP nimmt das rot-blaue Treffen und die Aussagen Rendi-Wagners zum Anlass, vor einer möglichen Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ zu warnen. Rendi-Wagner sei als künftige Kanzlerin “ein absolutes No-Go”, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung. “Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl”, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war.
“Türkis leidet an Realitätsverweigerung”
Die SPÖ konterte umgehend: “Der türkise Machtzirkel leidet an Realitätsverweigerung, wenn er glaubt, einfach weitermachen zu können wie bisher”, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. “Türkis bunkert sich ein und nimmt die eigene Partei und ganz Österreich in Geiselhaft”, kritisierte er. “Kurz, Köstinger, Wöginger und Co. stehen für den moralischen Verfall der türkisen ÖVP, für die Anstand, Respekt und Verantwortung seit langem nur mehr Fremdworte sind.” Kurz müsse sofort zurücktreten. Die “vernünftigen Kräfte in der ÖVP” sollten sich “von diesem mutmaßlich korrupten System Kurz lösen”, empfahl Deutsch.
(apa/mst)
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