Das ist ein Unterüberschrift
Dienstagvormittag hatte Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg seinen ersten Auftritt im Nationalrat, eine Regierungserklärung musste abgegeben werden. Die gesamte Bundesregierung war deshalb im großen Plenarsaal versammelt.
Wien, 12. Oktober 2021 | Alexander Schallenberg sorgte sofort für einen parlamentarischen Eklat. Ganz gegen die Usancen des Hohen Hauses kritisierte Schallenberg bereits bei seiner Antrittsrede den geplanten Misstrauensantrag der SPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel scharf. Er nannte diesen eine „mutwillige Aktion“. Ein No-Go beim ersten Auftritt im Parlament.
Kurz darauf warf Schallenberg auch noch den 104-seitigen Hausdurchsuchungsbeschluss der WKStA auf den Boden, dort blieb er eine Stunde lang liegen. Der Beschluss war dem Bundeskanzler von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger während ihrer Rede überreicht worden. Meinl-Reisinger reagiert sofort: „Werfen sie es nicht einfach so weg. Das ist die unabhängige Justiz und die haben sie zu achten und zu ehren, auch als Bundeskanzler!“ „Überheblichkeit“ nannte das später FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Schämen sie sich so etwas zu machen Herr Bundeskanzler! Bei ihrem ersten Antreten im Parlament!“ Schallenberg sollte sich später via Twitter entschuldigen.
Er wiederholte seine Aussagen, wonach er mit Sebastian Kurz eng zusammenarbeiten möchte und die Vorwürfe falsch seien. Auch an Tag zwei seiner Amtszeit attackiert der neue Bundeskanzler also die Justiz.
Weitergehen, es gibt nichts zu sehen
Die Stoßrichtung der Bundesregierung an diesem Tag ist klar: Problem gelöst, Kurz weg, alles wieder gut, weitermachen. Der tatsächliche Bösewicht war schnell ausgemacht – Die SPÖ um Pamela Rendi-Wagner. Erneut wurde der Oppositions-Chefin vorgeworfen, sich mit Herbert Kickl (FPÖ) getroffen zu haben, auch die Ermittlungen gegen Werner Faymann in der Inseratenaffäre (wurden dann eingestellt) wurden Rendi-Wagner entgegen gehalten.
Nachdem der Bösewicht der Nation also ausgemacht ist, will man wieder zur Tagesordnung übergehen. Jetzt wolle man das Regierungsprogramm weiter umsetzen, es gebe noch viele wichtige Projekte, auch was Presseförderung und Inseratenvergabe betrifft.
Doch so gut wie die Stimmung zwischen Türkis-Grün nach außen zelebriert wird, ist sie nicht. Das neue Selbstbewusstsein der Grünen (1-2-3-Ticket umgesetzt, „Ökosoziale Steuerreform“) und die Beteiligung Werner Koglers am Abgang Kurz‘ stößt manch Türkisem sauer auf. Lange werde man sich das nicht anschauen, heißt es. Hinter vorgehaltener Hand werden auch Neuwahlen in den Raum gestellt, sollten die Grünen nicht zu ihrer gewohnt “devoten” Rolle zurückkehren.
Keine Spur von Neuanfang
Fasst schon fassungslos zeigte sich die geschlossene Opposition über die Schallenberg-Kurz-Rochade und das Verhalten von Türkis-Grün in den letzten Tagen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner forderte erneut eine klare Trennlinie der Regierungsparteien zum System Kurz. In Richtung Schallenberg meinte sie: „Wer blind folgt, kann nicht führen“. Sollte der neue Bundeskanzler die Aufklärung behindern, werde die SPÖ mit aller Kraft dagegenhalten.
Das Schallenberg großteils das Kabinett Kurz übernommen hat (bis auf den Abgang von Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann an der Medienfront), ist ebenfalls ein Zeichen für Nicht-Erneuerung für die Opposition. Stein des Anstoßes ist vor allem Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Kurz und nun von Schallenberg. Er ist ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss – es gilt die Unschuldsvermutung. Gerald Loacker von den NEOS sagte in Richtung Schallenberg: „Vielen Dank für diese charmebefreite Personalentscheidung“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl nahm indes die „Kurzweglegung“ ins Visier. Die ÖVP habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren, plötzlich wolle man niemanden mehr kennen und von nichts gewusst haben. Bestes Beispiel dafür ist für Kickl der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Fleischi wer, Fleischi wie? Diesen Namen hört ich nie“, dichtete Kickl während seiner Rede. Er sprach darauf an, dass Schützenhöfer Kurz’ Medienmann Fleischmann im Ö1-Mittagsjournal vom Dienstag nicht kennen wollte.
Dresscode: Türkis ist out
Die SPÖ in Gestalt von Kai Jan Krainer brachte im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre auch einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel ein. Es war bereits der siebente für Blümel. Der Finanzminister leitete daraus einen Beleg für die angeblich falschen Vorwürfe der Opposition ab, überraschenderweise weniger ein Zeichen für die Treue des Koalitionspartners.
Blümel kommt auch in den neuen Chats vor (Thomas Schmid fragt ihn 2017 ob er in Wien auch Umfragen brauchen könnte). Er hat die Letztverantwortung für die nun eingeleitete Interne Revision im Finanzministerium. BMF-Mitarbeiter Pasquali, der geholfen haben soll, Scheinrechnungen für Inserate auszustellen, hat Blümel nicht suspendiert. Pasquali ist freiwillig auf Urlaub gegangen, bis die internen Untersuchungen abgeschlossen sind. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Der Misstrauensantrag richtete sich indirekt auch gegen die Grünen. Immerhin ist es der kleine Regierungspartner, der der Kurz-Truppe weiter die Stange hält, so SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter sinngemäß. Wenig überraschend wurde der Misstrauensantrag abgelehnt. Auch jener der FPÖ, der sich gegen die gesamte Bundesregierung richtete.
Vielsagendes Detail am Rande: Die sonst unter ÖVP-Abgeordneten so beliebten türkisen Accessoires wie etwa Krawatten, Stecktücher oder Handyhüllen waren heute nicht zu sehen.
(bp)
Titelbild: APA Picturedesk
