Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens bringen, anlässlich der jüngsten politischen Ereignisse, Forderungen zur Priorisierung der Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Justiz ein.

Wien, 14 Oktober 2021 | In einer Pressekonferenz kritisieren die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens Martin Kreutner, Michael Ikrath und Heide Schmidt einerseits die Versäumnisse der Regierung Korruptionsdelikte aufzuklären und eigene Vorhaben umzusetzen, andererseits appellieren sie Transparenz und Korruptionsbekämpfung zum nationalen Ziel im kommenden Jahr zu machen.

„Zeit der Ausreden muss vorbei sein“

Ikrath, der einst selbst Justizsprecher der ÖVP war, beanstandet insbesondere die mangelnde Umsetzung der eigenen Vorhaben der Regierung. „Die im türkis-grünen Regierungsprogramm vereinbarten Reformen lassen nach wie vor auf sich warten, obwohl sie zum Teil seit mehr als einem Jahr „für die nächsten Wochen“ angekündigt werden“, so Ikrath. Dabei bezieht er sich vor allem auf das Informationsfreiheitsgesetz, das er selbst bereits 2013 auf den Tisch gebracht hatte, mit der Annahme es würde in die Wege geleitet werden. Es werde zwar immer von einem Entwurf gesprochen, aber bis dato kam es zu keiner Umsetzung. So hätten sowohl Bürger als auch Medien keinen abgesicherten und unbürokratischen Zugang zu den „Geheimnissen der öffentlichen Hand“. Daher sei es wichtig von außen Druck zu machen.

Ebenso säumig sei die Regierung bei der Beschließung eines modernen Parteifinanzierungsgesetzes, das dem Rechnungshof mehr Kontroll- und Einschaurechte bringen soll und für klare Offenlegungspflichten der Spenden sorgen soll. Nach all diesen unerfüllten Ankündigungen habe Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker aus Frust einen eigenen Rechnungshof-Vorschlag annonciert. Während hierzulande Wahlkampfkostenüberschreitungen lediglich als Kavaliersdelikt gelten, würden in anderen Ländern schwere Sanktionen verhängt werden, tadelt Ikarth.

Rolle der Medien

Die unabhängige Medienlandschaft als ein Grundpfeiler der Demokratie sei gefährdet schließt Schmidt an. Das Missverhältnis zwischen Medienförderungen und Inseratenvergabe sei zu beseitigen. Besonders die Inseratenvergabe unterliege nur einer rein theoretischen Kontrolle. Bei der Inseratenvergabe müsse ein Vier- oder Mehraugenprinzip eingeführt werden, auch im Sinne der Minister, die sich gleichsam als die Medien in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben würden. Für Medienförderungen fordert Schmidt Qualitätskriterien anhand derer sie vergeben werden sollen. Zudem sei die Tatsache, dass es überhaupt eine Diskussion gibt über die Strafbarkeit der „klandestinen Schredderei“ erschütternd. Es brauche klare Regelungen, nach denen beurteilt werden kann, ab wann das Schreddern von Dokumenten als strafbar gilt.

Kreutner schließt mit Kritik in Richtung Medien ab: In manchen Redaktionen sei man nach den innenpolitischen Geschehnissen der vergangenen Tage zur Tagesordnung übergangen, ohne einen Diskurs über die Rolle der Medien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruption zu führen. Er wünscht sich eine solche Auseinandersetzung in Gesprächsrunden wie der „Runde der Chefredakteure“.

(nb)

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