ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger trat wieder einmal vor die Presse. Das Ziel: Maximale Irreführung.

Wien, 21. Oktober 2021 | Andreas Hanger war wieder einmal im Angriffsmodus. Der Abgeordnete warf am Donnerstag der SPÖ bei einer Pressekonferenz Doppelmoral und Scheinheiligkeit vor. Den anwesenden Journalisten erklärte er sicherheitshalber noch einmal den Begriff Scheinheiligkeit: „Wenn jemand etwas kritisiert und es selbst über Jahre praktiziert.“

Hanger wirft etwas vor

Hanger wollte in zwei Punkten seine Vorwürfe belegen.

Punkt 1:

„Die Stadt Wien gibt viermal so viel für Inserate wie die Bundesregierung pro Einwohner aus.“

Hanger griff dabei Zahlen aus dem Jahr 2019 für die Stadt Wien auf. Für die Bundesregierung wollte er auch auf Nachfrage keine Jahreszahl nennen. Im Jahr 2019 war für die Hälfte des Jahres die Expertenregierung im Amt. Das Kabinett von Brigitte Bierlein reduzierte die Inseratenkosten in diesem Jahr drastisch.

Für Hanger sei die Kritik der SPÖ an der ÖVP jedenfalls „scheinheilig“. Was Hanger ausließ: Dass der größte Kritikpunkt – auch der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – an der ÖVP ist, positive Berichterstattung via Scheinrechnungen mit Geld aus dem Finanzministerium finanziert zu haben. Darauf wiesen ihn auch Journalisten hin. Er vermische hier zwei Dinge miteinander, nämlich regulierte Inseratenschaltung und das Kaufen positiver Berichterstattung.

Punkt 2:

Und noch einen zweiten „Beweis“ legte Hanger vor. Eine Umfrage vor dem SPÖ-Parteitag hätten die Sozialdemokraten besser dargestellt als sie eigentlich gewesen sei, ist sich Hanger sicher. Journalisten fragten daraufhin den ÖVP-Abgeordneten, ob er der SPÖ Manipulation von Umfragen vorwerfe. Hanger versuchte sich aus der Frage herauszuwinden. Er halte die Umfrage einfach für unglaubwürdig.

Kurz hatte frisierte Umfragen doch gar nicht nötig

Zur ÖVP-Umfragen-Affäre hatte Hanger hingegen eine ganz andere Meinung. Sebastian Kurz hätte es gar nicht nötig gehabt, seine Umfragewerte zu frisieren. Es sei sowieso klar gewesen, dass er die Volkspartei von Reinhold Mitterlehner übernehmen werde. Journalisten wiesen Hanger aber darauf hin, dass aus den Chats wohl sehr klar hervorgehe, dass die Umfragen frisiert wurden. Dies sei dokumentiert. Für Hanger kein Argument, er möchte die Ermittlungen hier abwarten.

Hanger erinnerte auch an die Top Team-Affäre um den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Der Vorwurf hätte gelautet, dass mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur “Top Team” geflossen sein sollen. Die Ermittlungen dazu wurden eingestellt.

(bf)

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