100-jähriges Jubiläum
Während das schwarze Niederösterreich für sein 100-jähriges Jubiläum neun Millionen Euro vom Bund erhält, gehen die beiden roten Bundesländer Burgenland und Wien bisher leer aus.
Wien, 23. Oktober 2021 | Dienstag wurde bekannt, dass das Land Niederösterreich (NÖ) für seine Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum nächstes Jahr neun Millionen Euro vom Bund erhalten soll. Das ist grundsätzlich nichts Unübliches, erhalten Länder doch bei runden Geburtstagen routinemäßig eine sogenannte „Jubiläumsgabe“ vom Bund. Diese wird üblicherweise im Budget ein Jahr davor mitbedacht. So heißt es in dem Begleitgesetz zum Budget 2022 das im November beschlossen werden soll:
Gefeiert wird, da sich Wien und NÖ am 1.1.1922 voneinander trennten. Die Bundeshauptstadt wurde zu einem eigenen Bundesland. Und genau hier beginnen sich Fragen zu stellen.
Wien schaut durch die Finger
Denn im Gegensatz zu Niederösterreich, dass mit neun Millionen Euro im Vergleich zu bisherigen Bundesländern fürstlich beschenkt wird, geht Wien leer aus. Und das, obwohl beide Bundesländer am selben Tag „eigenständig“ wurden. Wobei erwähnt werden muss, dass es NÖ schon vor 1922 als Bundesland gegeben hat. Wenn man es also ganz genau nimmt, stellt sich die Grundsatzfrage, ob denn hier „100 Jahre Niederösterreich“ angebracht sind. Denn „eigenständig“ war NÖ, im Gegensatz zu Wien, schon davor.
In Wien ist man über diese Ungleichbehandlung verärgert. In einer offiziellen Stellungnahme dazu heißt es, man habe gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesgesetz zur Gewährung des Zuschusses „ist insofern verfassungswidrig, als diese geplante Maßnahme dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatz widerspricht.“ In dem Schreiben wird ebenfalls auf die gleiche Geschichte der beiden Länder hingewiesen: „…keinesfalls nachvollziehbar warum nur das Land NÖ einen solchen Zweckzuschuss, dessen Grundlage die Trennung der beiden Bundesländer (…) darstellt, erhalten soll.“
Wien fordert nun ebenfalls einen Zuschuss in der Höhe von mindestens neun Millionen Euro.
Aus dem Finanzministerium heißt es dazu auf ZackZack-Nachfrage, eine abschließende Beurteilung zu Wien gäbe es im Zusammenhang mit einer Jubiläumsgabe noch nicht. Dies mutet seltsam an. Das Wien und NÖ ihr 100-jähriges gemeinsam feiern, ist eigentlich seit 1922 klar.
Auch Burgenland bisher ohne Jubiläumszuschuss
Das Burgenland feiert bereits heuer sein 100-jähriges Bestehen als Teil von Österreich, hat dafür aber bisher ebenfalls keinen Zuschuss vom Bund erhalten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach diese Diskrepanz Dienstagabend bei einem 100-Jahre-Festakt an.
Seitdem soll Bewegung in die Sache gekommen sein. Von Seiten der ÖVP in Form der stellvertretenden Generalsekretärin Gaby Schwarz hieß es umgehend, man werde auch eine Jubiläumsgabe für das Burgenland in das neue Budgetgesetz schreiben. Das wäre übrigens auch immer so geplant und abgesprochen gewesen. Davon wusste man bei der SPÖ-Burgenland aber nichts. Es habe Gespräche mit dem Finanzministerium gegeben, diese wären aber ergebnislos verlaufen. Außerdem sei es üblich, die Jubiläumsgabe bereits ein Jahr davor zu budgetieren (wie jetzt eben bei Niederösterreich der Fall), dies ist für das Burgenland aber 2021 nicht geschehen.
Fragen bleiben offen
Vollkommen unklar bleibt nach Zackzack-Recherchen, wie sich die Höhe des Jubiläumszuschusses zusammensetzt. Niederösterreich wird so reichlich beschenkt wie anscheinend noch kein anderes Bundesland davor, zumindest in den letzten 20 Jahren. Vier Millionen Euro waren es jeweils bei Tirol, Salzburg, Kärnten und nun eben (wenn man Gaby Schwarz beim Wort nimmt) auch für das Burgenland. Das Finanzministerium äußert sich dazu zurückhaltend und vage. “Der Bund unterstützt bedeutsame Jubiläen, die von den Ländern ausgerichtet werden. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Länder mit einem angemessenen Beitrag zur Würdigung des entsprechenden Jubiläums.” Aus Niederösterreich heißt es hingegen “Die Höhe der Mittel für diesen Zweckzuschuss wird von den zuständigen Organen des Bundes vorgeschlagen und vom Gesetzgeber auf Bundesebene beschlossen.”
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass vom Bund Steuergelder in Millionenhöhe ohne klare Kriterien (wie etwa Bevölkerungszahl, Fläche, eingereichte Projekte etc.) und Nachvollziehbarkeit vergeben werden. Und im Fall Niederösterreichs auch noch mehr als doppelt soviel wie bei den Bundesländern davor.
(bp)
Titelbild: APA Picturedesk
