Berlin, 27. Oktober 2021 | Rechtsextremistische Umtriebe von Soldaten und Sicherheitsbeamten bereiten den Geheimdiensten in Deutschland zunehmend Sorgen. In den einschlägigen Netzwerken seien “nicht selten Angehörige der Sicherheitsbehörden und auch der Streitkräfte anzutreffen”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in einer Anhörung vor Abgeordneten des deutschen Bundestags.

Rechtsextremismus “größte Gefahr”

“Gerade von diesen Personen geht eine besondere Gefahr aus, weil sie in der Lage sind, über sensible Informationen zu verfügen, sie haben entsprechende Ausbildungen und sie sind oft Waffenträger”, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutzpräsident stufte die Entwicklung als “Besorgnis erregend” ein. Im Bereich des Extremismus sei die Gefahr von Rechtsaußen weiterhin die “größte Gefahr”.

Die Präsidentin des Bundeswehr-Geheimdiensts MAD, Martina Rosenberg, berichtete in der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium von 1.397 extremistischen Verdachtsfällen, die derzeit in ihrer Behörde bearbeitet würden. Davon werde die große Mehrheit – etwa 1.200 Fälle – “dem Bereich Rechtsextremismus einschließlich der Kategorie Reichsbürger und Selbstverwalter” zugeordnet.

Rosenberg räumte ein, dass diese Zahlen “sehr hoch” erschienen; sie betonte zugleich aber, dass sich der Verdacht auf extremistische Gesinnung in den Prüfungen durch ihre Behörde nur in einem kleinen Teil der Fälle bestätige.

In diesem Jahr seien 23 Fälle als “Rot” eingestuft worden – dass heißt, die betroffene Person sei in der Prüfung durch den MAD tatsächlich als Extremistin oder Extremist eingestuft worden. In 23 weiteren Fällen sei eine Einstufung in “Orange” erfolgt – diese Kategorie betreffe “Personen mit fehlender Verfassungstreue”, sagte Rosenberg.

Mehr Aufdeckung

Die beiden Behördenchefs betonten, dass die steigenden Verdachtszahlen darauf zurückzuführen sein könnten, dass es in den Behörden inzwischen eine höhere Sensibilität für Rechtsextremismus gebe und dass vermehrt Verdachtsfälle aus den Behörden heraus gemeldet würden.

Haldenwang sprach in diesem Zusammenhang von einer “Scheinzunahme”: In den Zahlen spiegle sich vor allem ein “gesteigertes Aufdecken dieser Fälle” wider. Rosenberg argumentierte ähnlich: “Wir schauen verschärft, damit können mehr Fälle aufgedeckt werden.” Der Rechtsextremismus bleibe ein “Schwerpunkt der Extremismusabwehr des MAD”.

In Österreich sorgte am Dienstag ein Propagandavideo des Bundesheers für Aufregung, in dem ein Soldat ein Symbol aus der Neonazi-Szene an der Uniform trägt. Anders als in Deutschland sehen Experten in Österreich keinen besonderen Aufklärungswillen der Behörden. Es werde “gemauert”. Zwölf Bundesheersoldaten wurden von 2017 bis 2019 wegen rechtsextremistischer Umtriebe angezeigt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

(afp/apa/red)