Die für Transparenz einstehende Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit (FOI) und die NEOS fordern wegen Ermittlungen gegen Amtsträger bzw. Spitzenpolitiker - begonnen bei der Casinos-Affäre - ein Löschverbot für Handy-Daten von Amtsträgern der Republik.
Ein "großes Zeichen" nannte August Wöginger (ÖVP) die einstimmige Wahl von Sebastian Kurz als Klubchef. Wöginger ist jetzt sein Stellvertreter. Die einstimmige Wahl sei aber schon im Vorfeld "sowieso logisch" gewesen.
Laut Experten würde der Großteil der heimischen Medien ohne Geld von der Regierung rote Zahlen schreiben. Umgekehrt verlangen Medien Inserate als "Schutzgeld". Insider sprechen von einem "Kartell des Schweigens".
Eklat im Nationalrat. Als NEOS-Chefin Meinl-Reisinger Kanzler Schallenberg die 104 Seiten-Anordnung zur Hausdurchsuchung überreicht, schmeißt er sie einfach auf den Boden.
Es ist die erste große Umfrage seit den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Machtzirkel. Für die Volkspartei setzt es ein Desaster. Die Umfrage ist trotzdem mit Vorsicht zu genießen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in zwei prominenten Fällen gegen die Beschwerdeführer entschieden. Die Beschwerden von Christian Pilnacek und Ex-Salzburg Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wurden abgelehnt.
Alexander Schallenberg (ÖVP) ist offiziell als Kanzler angelobt worden. Der neue Bundeskanzler kündigte in seiner ersten Rede an, mit dem Altkanzler Sebastian Kurz eng zusammenzuarbeiten.
Rechtzeitig zur Viennale 2021 erstrahlt das legendäre Wiener Gartenbaukino neu im alten Look der 60er Jahre. Die Wiedereröffnung soll die Aufbruchsstimmung in der heimischen Kinobranche signalisieren.
