Situation droht zu eskalieren
Seit Wochen versuchen Schutzsuchende aus Krisenregionen über Belarus in die EU zu kommen. Nun laufen hunderte Menschen zur polnischen Grenze, die Situation droht zu eskalieren.
Minsk/Warschau, 08. November 2021 | Nach Angaben der Behörden in Belarus bewegt sich eine größere Gruppe von Schutzsuchenden zu Fuß auf die Grenze zu Polen zu. Auf Fotos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen ihr Hab und Gut tragen. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Belta“, man habe “alle notwendigen Maßnahmen” ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen und Litauen kündigten an, ihren Grenzschutz zu verstärken.
„An einer Stelle ist der Zaun jetzt durchgeschnitten“
Die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, forderte am Montag angesichts der drohenden Eskalation die sofortige Einrichtung eines europäischen Krisenstabs. „Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist am Eskalieren. Polen ist alleine nicht in der Lage, den schlimmen Zustand auf eine Art und Weise zu lösen, die internationalem wie auch europäischem Recht entspricht, geschweige denn, einen Lösungsweg zu gehen, der menschenrechtliche Standards erfüllt. Die EU ist jetzt in der Verantwortung, denn diese Grenze ist nicht nur eine polnische, sondern auch eine europäische“, drängt Ernst-Dziedzic, angesichts der sich zuspitzenden Lage. Gegenüber ZackZack berichtet sie über die Lage vor Ort: „Es wird Tränengas eingesetzt, an einer Stelle ist der Zaun jetzt durchgeschnitten“. Alles sei sehr chaotisch. Gerade ist die Menschenrechtsprecherin der Grünen wieder zurück in Wien, sie werde jedoch nochmals an die Grenze zurückfahren, wie sie gegenüber ZackZack mitteilt.
#granica #poland #Belarus https://t.co/ZjSrSXFlSM
— Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) November 8, 2021
Kontrolliert von bewaffneten belarussischen Einheiten
Aus Sicht der polnischen Regierung wurde bereits davon ausgegangen, dass die Gruppe versuchen werde, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. “Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht”, schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein und kündigte an dem Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken.
Heute Zuspitzung an der Grenze #Belarus. #Polen errichtet Krisenstab, Beobachter*innen befürchten Schiessbefehl. Nochmals: schaut hin, es ist Europa. #granice pic.twitter.com/Bp3V0sCXEa
— Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) November 8, 2021
Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte der Nachrichtenagentur „PAP“, es könne am Montag an der Grenze zu Belarus zur schwierigsten Situation seit Beginn der Aktionen Lukaschenkos gegen Polen kommen. Man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man im ständigen Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten.
Verstärkter Grenzschutz
Auch Litauen will den Grenzschutz verstärken. Innenministerin Agne Bilotaite kündigte am Montag an, Truppen an seine Grenze zu Belarus verlegen, um sich auf einen möglichen Zustrom von Migranten vorzubereiten, so Bilotaite. Wie viele Soldaten verlegt werden und wo sie genau eingesetzt werden, wollten die litauischen Behörden unter Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht sagen. Die litauische Regierung will noch am Montag darüber beraten, ob der Notstand in der Grenzzone zu Belarus ausgerufen werden soll.
Bereits mehrere Todesfälle – Lukaschenko baut Druck auf
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im “gemütlichen Westen” nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Als ein Hauptziel der Migranten gilt Deutschland.
Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird der “letzte Diktator Europas”, wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.
(jz/apa)
Titelbild: Christopher Glanzl
