Das ist ein Unterüberschrift
In der Steiermark verlangt die KPÖ eine Überprüfung aller Umweltverträglichkeitsprüfungen der letzten fünf Jahre. Dazu ermittelt aktuell auch die Staatsanwaltschaft Graz.
Wien/Graz, 16. November 2021 | Großes Thema im steirischen Landtag waren am Dienstag mögliche Unregelmäßigkeiten bei Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Steiermark in den vergangenen fünf Jahren. Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) ist am Dienstagvormittag von der KPÖ befragt worden und legte eine Liste der Verfahren vor. Für den Nachmittag stand vonseiten der Grünen eine Dringliche Anfrage in 15 Punkten am Programm.
37 Verfahren seit Mai 2014
Vor rund einer Woche wurde medial bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren zur Abwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für zahlreiche Großprojekte gegen zwei Landesbeamte und zwei weitere Personen aufgenommen hat. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und Bestechlichkeit. Im Mittelpunkt stehen die Vorgänge seit dem Amtsantritt der aktuellen Abteilungsleiterin im Jahr 2015. Damit ist eine Zeit umfasst, in der Lackner (seit Dezember 2019), aber auch ihre Vorgänger Anton Lang und Jörg Leichtfried (beide SPÖ) das Ressort verantworteten.
Am Vormittag hat Werner Murgg (KPÖ) die Umweltlandesrätin befragt: Er ersuchte die Landesrätin, eine Liste sämtlicher UVP-Verfahren, an denen die Beamtinnen und Beamten beteiligt waren, zu übermitteln. Landesrätin Lackner verlas eine Liste von 37 Verfahren, die ab Mai 2014 beantragt wurden. 18 davon wurden seit Mai 2015 genehmigt: Unter ihnen etwa das Verhüttungswerk Minex Zeltweg (2016), mehrere Windparke und das im September genehmigte Pumpspeicherwerk Koralm (2021).
KPÖ für generelle Überprüfung
Auf die Zusatzfrage von Murgg, ob es seit der medialen Berichterstattung vor einer Woche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten von UVP-Verfahren gegeben habe, antwortete Lackner, dass sie von den Vorwürfen gegen Landesbeamte erst über einen Medienbericht “vorige Woche” erfahren habe.
Die lange Liste an Projekten zeige, dass eine Neuaufstellung der Umweltabteilung des Landes geboten ist, hielt Murgg im Anschluss per Aussendung fest. Es seien mehr Personal und bessere interne Kontrollmechanismen notwendig, “um zu verhindern, dass so viele Großprojekte ohne weitere Kontrolle von lediglich zwei Personen genehmigt werden können”.
Sämtliche Genehmigungen müssten aus Sicht der KPÖ nun überprüft und nötigenfalls neu aufgerollt werden. Weiters sei die Frage der politischen Verantwortung zu klären, sollte sich der Verdacht erhärten, dass bereits vor der medialen Berichterstattung Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlagen.
(apa)
Titelbild: APA Picturedesk
