Antikorruptions-Volksbegehren eingereicht

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Antikorruptions-Volksbegehren eingereicht

Barbara Piontek

22.12.2021

Antikorruptions-Volksbegehren eingereicht

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Über 80.000 Menschen haben das Volksbegehren bereits unterschrieben. Das sind rund zehnmal so viele Unterschriften wie notwendig gewesen wären.

Wien, 22. Dezember 2021 | Die Initiatoren des Antikorruptions-Volksbegehrens haben nach knapp einem halben Jahr Einleitungsphase ihr Volksbegehren offiziell beim Innenministerium eingereicht. Der entsprechende Antrag wurde am Montag abgeschickt, berichtete einer der Initiatoren Martin Kreutner den “Oberösterreichischen Nachrichten”. Weiter geht es nun mit der eigentlichen Eintragungswoche. Diese kann frühestens acht Wochen und spätestens sechs Monate nach der Bearbeitung des Antrags anberaumt werden und wird vom Innenministerium festgelegt.

Zehnmal so viele, wie notwendig

Auf Seiten der Initiatoren zeigt man sich hoch erfreut über das gute, bisherige Ergebnis. Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP, twitterte etwa “Es ist phantastisch, dass schon in seiner Eingangsphase von 80.340 Menschen unterstützt wurde! Hiefür allen Riesendank! Und wir bleiben am Thema dran! Versprochen”.

Bisher hat das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption schon 80.340 Unterstützungserklärungen bekommen – rund zehnmal so viele, wie für das Einreichen notwendig gewesen wären. Mindestens 100.000 müssen es letztlich sein, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird.

(bp/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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Barbara Piontek

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