Johnson: »Niemand hat mich gewarnt, dass das gegen die Regeln ist« - Party-Gate

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Johnson: »Niemand hat mich gewarnt, dass das gegen die Regeln ist« – Party-Gate

Benedikt Faast

19.1.2022

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Party-Gate

Dem britischen Premier Johnson steht nach seinem Party-Gate das Wasser bis zum Hals. Seine Verteidigung sorgte für Kopfschütteln: niemand habe ihn gewarnt, dass das gegen die Regeln sei. Ihm droht jetzt ein „Pork Pie Putsch“.

Wien, 19. Jänner 2022 | In Großbritannien sorgen Regierungs-Partys während des Lockdowns weiterhin für Wirbel. Premierminister Boris Johnson (konservative Tories) wies Anschuldigungen eines früheren Beraters zurück, wonach er falsche Angaben gemacht habe. Auf die Frage von Journalisten, ob er die britische Bevölkerung und das Parlament angelogen habe, antwortete Johnson mit “nein.”

Niemand hat den Mann, der die Regeln macht, gewarnt

„Niemand hat mich gewarnt, dass das gegen die Regeln ist“, sagte Johnson zu seiner Verteidigung im “Sky News”-Interview. Die Zeitung “Guardian” nannte das Interview, bei dem Johnson wiederholt ins Stottern geraten war und nach Worten gerungen hatte, “verheerend”. Dem 57-Jährigen schlug breiter Spott entgegen. “Niemand hat mich gewarnt, dass die Party gegen Regeln verstößt, sagt der Mann, der die Regeln gemacht hat”, titelte die Zeitung “Independent”.

Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung handle, bekräftigte Johnson. Fragen nach einem Rücktritt wich er aus.

Droht Johnson erfolgreicher Misstrauensantrag?

Die parteiinternen Gegner des britischen Premiers wittern indes ihre Chance zur Rebellion. Wie mehrere britische Medien in der Nacht auf Mittwoch berichteten, wollen zahlreiche Abgeordnete seiner Konservativen Partei dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen. Es sei gut möglich, dass damit jene 54 Stimmen erreicht werden, die für ein Misstrauensvotum gegen Johnson nötig sind. Schon am Mittwoch drohe Johnson der “D-Day”, der Tag der Entscheidung, hieß es.

“Seine Zeit ist abgelaufen”, zitierte der “Telegraph”-Reporter Christopher Hope einen Parlamentarier. Zu einer Misstrauensabstimmung in der Fraktion würde es kommen, falls sich 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten gegen Johnson aussprechen – was 54 Stimmen entspricht. In geheimer Wahl in der Fraktion müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen. Johnson steht seit Wochen erheblich unter Druck wegen Enthüllungen über Partys im Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Sein Ansehen in der Bevölkerung und der Partei gilt bereits als schwer beschädigt.

“Ich glaube, wir haben es geschafft”, zitierte die gut vernetzte BBC-Reporterin Laura Kuenssberg einen gegen Johnson aufbegehrenden Tory. ITV-Moderator Robert Peston twitterte, mehrere konservative Abgeordnete seien sich einig, dass Johnson gehen müsse. Es sei nur noch nicht klar, ob sie schon jetzt vorpreschen oder bis zur Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts warten. Bisher haben sieben Tory-Parlamentarier dem Premier ihr Misstrauen ausgedrückt, hinter den Kulissen war aber bereits von mindestens 30 Rebellen die Rede. Nach Zählung der “Times” haben 58 Abgeordnete Johnson öffentlich kritisiert.

“Pork Pie Putsch”

Für Aufsehen sorgt vor allem, dass es sich bei den neuen Stimmen um Abgeordnete handeln soll, die erst aufgrund von Johnsons fulminantem Wahlsieg 2019 ins Parlament gekommen sind. Sie hatten sich am Dienstag im Büro von Alicia Kearns getroffen. Weil deren Wahlkreis um den Ort Melton Mowbray bekannt für Schweinefleisch-Pasteten ist, sprechen Medien von einem “Pork Pie Putsch”.

Zuletzt gab es immer mehr Berichte über Partys trotz geltender Corona-Einschränkungen, was den Druck auf Johnson erhöht. Vergangene Woche entschuldigte er sich im Parlament für eine Gartenparty in der Downing Street am 20. Mai 2020. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe. Er habe 25 Minuten daran teilgenommen, um den Mitarbeitern zu danken.

Entschuldigung bei der Queen

Sein früherer Berater Dominic Cummings widersprach dieser Schilderung. Er und mindestens ein weiterer Berater hätten versucht, die umstrittene Party zu unterbinden. Sie hätten Johnsons Privatsekretär Martin Reynolds, der in einem E-Mail zu der Gartenparty eingeladen hatte, gewarnt. Sie hätten Reynolds per E-Mail geschrieben, dass mit der Party Corona-Regeln gebrochen würden. Sie sollte deshalb nicht stattfinden. Johnson hingegen sei einverstanden gewesen, schrieb Cummings in seinem Blog. Cummings gilt als einer der Architekten des britischen EU-Ausstiegs (Brexit). Er trat im November 2020 im Streit zurück.

Die jüngsten Skandale haben die Zustimmungswerte für Johnsons Konservative einbrechen lassen. Johnson musste sich sogar bei Königin Elizabeth entschuldigen. Es hatte Berichte über weitere Partys im April 2021 gegeben, die nicht nur trotz Einschränkungen gefeiert wurden, sondern auch noch am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip, dem Ehemann der Königin. Wegen der damals geltenden Regeln saß die Queen bei der Trauerfeier in der St George’s Chapel alleine in einer Bankreihe. Er bedauere zutiefst, dass es die Partys gegeben habe, sagte Johnson am Dienstag.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

Benedikt Faast

Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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