ÖVP-U-Ausschuss
SPÖ, NEOS und FPÖ haben vom Innenministerium zusätzliche Beweise für den ÖVP-Untersuchungsausschuss gefordert. Österreichische Polizisten müssen nun ihre Mails mit Michael Kloibmüller an den Ausschuss liefern.
Wien, 04. Februar 2022 | Noch hat der ÖVP-Untersuchungsausschuss keine einzige Auskunftsperson befragt. Doch hinter den Kulissen sammeln die Abgeordneten schon Beweise. Die BMI-Chats, die ZackZack laufend veröffentlicht, haben den Ausschuss auf die Spur von Michael Kloibmüller gebracht, langjähriger Kabinettschef im Innenministerium. Am 26. Jänner haben NEOS, SPÖ und FPÖ ergänzende Beweise in Vorbereitung für den kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss eingefordert, unter anderem vom Innenministerium.
Beamte sollen liefern
Das Innenministerium hat nun alle österreichischen Polizisten aufgefordert, ihre Mails mit Kloibmüller vorzulegen. Das Schreiben liegt ZackZack vor. Möglicherweise macht aber die schleppende Digitalisierung in der Polizei dem Untersuchungsausschuss einen Strich durch die Rechnung. Die Mailpostfächer von Österreichs Polizisten sind mit nur 100 MB Speicherplatz außerordentlich klein. Es könnte also sein, dass – um es mit den Worten der ÖVP-Abgeordneten Gaby Schwarz zu sagen – „nichts mehr da“ ist.
Faksimile ZackZack
Opposition sieht BMI in Verantwortung
Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, erwartet vom Innenministerium jedenfalls, dass es auch jene Nachrichten an den Untersuchungsausschuss übergibt, die gelöscht wurden, aber noch als Back-up existieren. „Das ist nicht die Aufgabe einzelner Beamter“, sagt sie gegenüber ZackZack.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer spricht von einer Störaktion der ÖVP. Das Innenministerium wälze die Verantwortung an einzelne Beamte ab. Die ÖVP tue so, als ob sie einen Beitrag leiste, wähle aber den Weg, „der am längsten dauert, am ineffizientesten ist und viel Staub aufwirbelt.“ Sollte etwas fehlen, werde es seitens des Ministeriums heißen: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“, vermutet Krainer.
Erste Befragungen Anfang März
Der Untersuchungsausschuss um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP startet am 2. März. Am ersten Tag ist als eine von zwei Auskunftspersonen Bundeskanzler Karl Nehammer geladen. Er war im Untersuchungszeitraum 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 Generalsekretär der Bundes-VP und später Innenminister. Michael Kloibmüller soll ebenfalls geladen werden, einen anvisierten Termin gibt es noch nicht. Wie die Befragung Kloibmüllers verläuft, wird wohl auch davon abhängen, ob die Polizisten noch rechtzeitig ihre Mails liefern können.
Update 07. Februar 2022, 11:19: Das Innenministerium hat auf Anfrage von ZackZack bestätigt, dass das entsprechende Schreiben an alle österreichischen Polizisten und Polizistinnen ging, über die jeweiligen Landespolizeidirektionen.
(pma/tw)
Titelbild: APA Picturedesk
