Wie aus den BMI-Chats ersichtlich, hatte Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka auf dem BMI-Server eine Liste mit dem Titel „Interventionen“ abgespeichert. Für Andreas Hanger ganz normal. Er habe solche Listen auch.
Wien, 17. Februar 2022 | Ab 2. März stehen die ersten Befragungen im ÖVP-Untersuchungsausschuss an. Erste Auskunftsperson wird Bundeskanzler Karl Nehammer sein. ÖVP-Fraktionsführer ist erneut Andreas Hanger. Er gab am Donnerstag den “Salzburger Nachrichten” ein Interview und legte dar, wie er seine Rolle anlegen werde.
Hanger will in ÖVP-Ausschuss Fokus auf andere Parteien lenken
Der für seinen rauen Ton im Ibiza-Untersuchungsausschuss bekannte Hanger, schlägt im Interview ruhigere Töne an. Erkenntlich wird auch, wie die Taktik der ÖVP aussehen dürfte. Wie im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der eigentlich die FPÖ unter die Lupe nehmen sollte, aber sich im Laufe der Aufdeckungen zu einem ÖVP-Ausschuss entwickelte, möchte auch Hanger das Scheinwerferlich auf die anderen Parteien richten.
Er möchte nämlich auch die Koalitionspartner der ÖVP untersuchen. Laut Hanger sei „der Opposition, die den U-Ausschuss eingesetzt hat, ein Fehler unterlaufen.“ Der ÖVP-Fraktionsführer möchte so den Untersuchungszeitraum strecken. Bis ins Jahr 2014 will Hanger zurückgehen, schließlich sind „immer auch Vorbereitungshandlungen inkludiert“, um so auch die Ära Faymann in den Untersuchungsgegenstand hineinzunehmen.
Eigentlich beziehen sich die erwähnten Vorbereitungshandlungen jedoch auf das Projekt Ballhausplatz, der Machtübernahme-Pläne durch Sebastian Kurz aus dem Jahr 2016, doch Hanger möchte den Fokus auf die anderen Parteien ausdehnen. Auch deswegen beklagt die Opposition eine Flut an Akten. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigten sich die ÖVP-Ministerien noch deutlich zurückhaltender mit Aktenlieferungen. Ex-Finanzminister Gernot Blümel lieferte erst nach Exekution. Hanger: “Sich über viele Akten zu beschweren ist grotesk.“
Hanger rechnet indes in den ersten Wochen des Untersuchungsausschusses damit, dass der Steuerakt von Sigi Wolf und die Studien aus dem Finanzministerium intensiv diskutiert werden. Auch die Chats von Thomas Schmid und die BMI-Chats werden Thema sein. Zu den Schmid-Chats meinte Hanger: „Ich bin, was die Person Schmid betrifft, tatsächlich geläutert. Die Chats sind unglaublich abgehoben, unglaublich menschenverachtend.“
Hanger hat ebenfalls Interventionslisten
Zu den BMI-Chats, die von ZackZack veröffentlicht wurden, hat Hanger eine etwas andere Meinung. Dass der U-Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka etwa Interventionslisten auf dem BMI-Server unter dem Titel „Interventionen“ abspeicherte, sei für Hanger „kein Skandal“. Er ging sogar noch weiter: „Auch ich habe übrigens Interventionslisten. Das sind Bürgeranliegen und die will ich auch beantworten und weiterhelfen.“
Selbst Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller hatte „Interventionslisten“ für keine gute Idee gehalten, wie aus den Chats ersichtlich. So hatte eine Referentin im BMI an Kloibmüller geschrieben: “…unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt” – “ist es (-> Aktenvorlage) gescheit?”. Kloibmüllers Antwort: “Na ist es net da muss i reden.”
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
