EU-Bankrott in Kiew
Die Ukraine wird zwischen USA und Russland aufgeteilt. Die EU verpasst eine große Chance. Und Österreich blamiert sich, kommentiert Peter Pilz.
Wien, 22. Februar 2022 | Die russische Armee ist ein zweites Mal in der Ukraine einmarschiert und wird nach der Krim auch die Ostukraine dauerhaft besetzen. Die Erklärung des russischen Präsidenten stoppte gestern knapp vor der Formulierung: „Nach der Krim haben wir die Ostukraine heimgeholt ins russische Reich.“
Die russische Invasion war nicht unvermeidlich. Seit Jahrzehnten verlangen russische Regierungen Sicherheit vor dem Vorrücken der NATO an ihre Grenzen. Alle deutschen, französischen und amerikanischen Versprechen dazu sind gebrochen worden. Die Reste russischen Vertrauens, dass man mit dem Westen Sicherheitsgarantien aushandeln könne, sind in der Ukraine ein letztes Mal zerstört worden.
Das russische Regime verlangt in der Ukraine heute nichts anderes als die US-Regierung ein halbes Jahrhundert zuvor in Kuba. Die russischen Raketen sind aus Kuba abgezogen worden. Die USA ziehen nicht ab, sondern treiben ihre politische und militärische Übernahme der Ukraine weiter voran. Sie stützen sich dabei auf große Mehrheiten der Menschen, die nach Jahrzehnten stalinistischer Diktaturen vom Westen zurecht Schutz und Freiheit erwarten. Aber Polen und Ungarn sind nicht nach einem europäischen, sondern nach dem amerikanischen Muster geraten: sichere Vorposten der NATO, verlässliche Saboteure der EU.
Nach 1945 haben sich die USA und Russland daran gewöhnt, Europa untereinander aufzuteilen. Seit 1989 wird das russische Stück immer kleiner. Jetzt schnappt sich Russland seinen Rest und wird ihn nicht mehr hergeben. Die USA festigen ihre politische und militärische Vorherrschaft in Europa, Russland zieht neue Grenzen. Ein paar Sanktionen und lauwarme Proteste aus Kiew zeigen, dass das ukrainische Geschäft gemacht sein dürfte. Ob die russische Invasion ein Angriff oder Teil eines stillen Deals war, wird man wohl erst später erfahren. Die beiden Verlierer stehen fest: Ukraine und die EU. Der Staat „Ukraine“ wird zerstückelt. Europa und die EU gehen politisch bankrott.
Der deutsche Bankrott
In Großbritannien lenkt der zündelnde Premierminister von seinen Corona-Parties ab. In Frankreich müht sich der Regierungschef, die EU zu ersetzen. Aber der Bankrott Europas hat vor allem einen Namen: Deutschland.
Die deutsche Außenministerin irrt mit Sprechzetteln, von denen sie schablonenhafte Bekenntnisse zur politischen Moral abliest, durch die Hauptstädte. Der deutsche Kanzler sucht statt Auswegen Deckung. Beide haben nicht einmal überlegt, dass es nur ein europäisches Angebot an Russland geben kann: statt dem Weg in die NATO der Ukraine den Weg in die Union zu ermöglichen. Das wäre im besonderen Verhältnis, das Deutschland jahrzehntelang mit Russland gesucht hat, eine der wenigen Türen, die noch einen Spalt offen waren, gewesen.
Eine Republik, die keinem militärischen Block angehört; die keine fremden Truppen stationiert; und die sich nicht an Kriegen beteiligt – das war die Formel, die Österreich 1955 vor der Teilung bewahrt hat. Das wäre einen ukrainischen Versuch wert gewesen. Aber Deutschland hat versagt. Jetzt ist es zu spät.
Österreichische Fußnoten
Die österreichische Regierung steuert Fußnoten bei:
Fußnote 1: die martialischen Erklärungen des Unteroffizieres, der nicht weiß, wie man einen Bundeskanzler anlegt.
(Screenshot Twitter)
Fußnote 2: die geschichtslosen Erklärungen des Außenministers, der mit Postenschacher ausgelastet ist.
Fußnote 3: eine ÖVP, die über ihren Ex-Chef und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger tief in ukrainische Affären verstrickt ist; deren politische Hausbank den Oligarchen bei ihren ukrainischen Plünderungen beigestanden ist; deren Spezis und Hintermänner nach wie vor das Geschäft vom Innenministerium in Wien bis zu den Oligarchen-Zentralen in Kiew besorgen und gleichzeitig die „österreichisch-russische Freundschaft“ pflegen; deren Unterstützer und Berater den ukrainischen Oligarchen Firtasch in Wien schützen und ihre Wirecard-Spuren verwischen; und die von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt dafür die kleinen Fische verfolgen lassen, damit die großen schwarzen Fische nach wie vor im Futter bleiben.
Österreich ist die russische Hintertür in die EU. Die ÖVP ist der Türsteher. Die „Geheimdienstaffäre“, mit der ÖVP-nahe Medien derzeit davon und von den BMI-Chats ablenken wollen, ist Teil der österreichisch-russischen Desinformation.
Darüber berichten wir weiter.
Titelbild: APA Picturedesk
