Graz, 23. Februar 2022 | Auch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr hat sich nun zum Russland-Ukraine-Konflikt geäußert. Unter dem Titel “Frieden” schrieb sie unter anderem, sie habe “große Angst davor, dass Gewalt und militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine uns alle in Gefahr bringen könnten.” Kahr sagte in der Stellungnahme, die in sozialen Netzwerken geteilt wurde, unter anderem, es gebe “nichts wichtigeres als den Frieden”. Dieser Satz habe sie ihr gesamtes politisches Leben lang begleitet. Nationalismus habe immer Unheil angerichtet, egal von wem er ausgegangen sei.

Kopfschütteln im Netz

Ein Satz sorgte aber für Diskussionen. Denn weiters hieß es, “die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten.” So mancher Nutzer sah in der Formulierung eine Relativierung des russischen Vorgehens – schließlich sind russische Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet vorgestoßen und nicht umgekehrt.

https://twitter.com/KPGraz/status/1496178147812855813

Kahr solle sich “hinkünftig wieder der Kommunal- und weniger der Außenpolitik widmen”, schrieb einer. “Vielleicht ist Frau Kahr so nett und erzählt uns wo die Ukrainer sich zurückziehen sollen”, fordert eine weitere Nutzerin.

KPÖ-Gemeinderat posierte vor Grab

Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger im Sommer 2019 mit einem italienischen Gewerkschaftskollegen an einem seiner Angabe nach Gedenkstein für den früheren Chef der selbsternannten “Volksrepublik Donezk” und Milizenführer, Alexander Sachartschenko, für ein Foto mit Tricolore mit rotem Stern posiert hatte. Sachartschenko war bei einer Explosion in einem Restaurant in Donezk 2018 getötet worden.

Luttenberger sagte zur “Kleinen Zeitung” (Mittwochausgabe), “rückblickend betrachte ich diese Reise und das dabei entstandene Foto als einen Fehler, für den ich mich entschuldige”. Er reagiert damit auf die Kritik rund um die “Delegationsreise” in die Ostukraine 2019. “Damals war die Hoffnung groß, dass es durch das Abkommen von Minsk zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes unter Wahrung der Interessen aller Konfliktparteien und des Völkerrechts kommen könnte. Leider hat sich diese Hoffnung bald darauf zerschlagen. Wer Armeen marschieren lässt, riskiert Tod und Verderben. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine wird Völkerrecht verletzt und die Lage unnötig verschärft”, sagte Luttenberger zu der Zeitung. Zuvor hatte es Kritik des Grünen Koalitionspartners in Graz an Luttenberger gegeben, ebenso wie eine Rücktrittsaufforderung von Neos-Chef Philipp Pointner.

(mst/apa)