»Gesetzesbruch, Ausreden, Untätigkeit«

Am Mittwoch startete die SPÖ angesichts der explodierenden Spritpreise einen Rundumschlag gegen Margarete Schramböck und Vizekanzler Werner Kogler. Schramböck wirft man Gesetzesbruch vor, Kogler “kenne offenbar die Gesetze nicht”.

Wien, 16. März 2022 | Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kommt derzeit kaum aus den Schlagzeilen. Nun hat sich die SPÖ auf die Ministerin eingeschossen. Am Mittwoch setzte es reihenweise Presseaussendungen, die sich mit Schramböck beschäftigten.

SPÖ an Schramböck I: “Gesetzesbruch”

Den Anfang machte der rote Energiesprecher Alois Schroll. Schroll warf Schramböck Gesetzesbruch vor, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, obwohl der Ölpreis gleichzeitig sinke. “Denn auf Basis des geltendes Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein, sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu”, so Schroll.

Er rechnet diesbezüglich vor: “Wir sprechen im aktuellen Fall von einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent – und nicht von fünf oder zehn Prozent. Wenn das kein Fall für das Preisgesetz ist, was dann?” Dazu zitiert Schroll das Preisgesetz: “Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist.”

Und weiter: “Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, dass der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen.”

SPÖ an Schramböck II: “Ausreden”

Kurz darauf meldete sich auch der ehemalige Verkehrsminister und nunmehrige SPÖ-Vize-Klubchef, Jörg Leichfried, und nahm sich ebenfalls die Wirtschaftsministerin vor. Sie sei zuständig für einen Preisdeckel. „Zeit der Ausreden und der Untätigkeit muss vorbei sein – Schramböck soll nach dem Gesetz handeln und Spritpreis regulieren“, so Leichtfried. Auch der Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde in die Pflicht genommen: „Offenbar kennt selbst der Vizekanzler der Republik wichtige gesetzliche Grundlagen nicht. Sonst wüsste Werner Kogler, dass es nicht die Bundeswettbewerbsbehörde braucht, um bei den Benzinpreisen regulierend einzugreifen, sondern einfach die Wirtschaftsministerin bei überhöhten Benzinpreisen von sich aus tätig werden kann und gesetzlich auch muss.“

SPÖ an Schramböck III: “Untätigkeit”

Nach Leichtfried äußerte sich noch ein weiterer Ex-Verkehrsminister der SPÖ zu Schramböck. Der momentane Verkehrssprecher Alois Stöger forderte ebenfalls einen Preisdeckel für Treibstoff. Schramböcks „Untätigkeit“ bringe Hunderttausende Pendler „in Bedrängnis“. Die Ministerin verfüge mit dem Preisgesetz das nötige Mittel, um die Preise zu regulieren. „Sie muss es nur anwenden“, so Stöger.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk