Reaktionen auf Ermittlungen
Die Nachricht, dass aufgrund einer Anzeige von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz gegen Wolfgang Sobotka ermittelt werde, sorgte für breite Rücktrittsforderungen. Sobotka sagte hingegen, er habe noch nie gegen das Gesetz verstoßen. Darüber musste sogar der Nationalratspräsident selbst schmunzeln.
Wien, 31. März 2022 | Gegen Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs ermittelt. Anstoßstein für die Ermittlungen der WKStA war eine Anzeige des ZackZack-Herausgebers Peter Pilz.
“Habe noch nie gegen Gesetz verstoßen” – Sobotka muss grinsen
Wolfgang Sobotka reagierte gegenüber der ZiB1 am Mittwoch auf seinen neuerlangten Beschuldigtenstatus. Er sei seit 30 Jahren in der Politik, mit einem Grinser begleitet führte er aus: „Ich habe noch nie gegen das Gesetz verstoßen“.
Wie lange kann Sobotka und die Partei das durchstehen?@PeterFilzmaier #ZiB2 pic.twitter.com/6Kz9iFFsMO
— Klecksa (@Anpatzer) March 31, 2022
Für Opposition und Grüne klar: Sobotka soll Vorsitz abgeben
Die Opposition sieht Sobotka zum erneuten Male nicht mehr als U-Ausschussvorsitzenden tragbar. Jan Krainer von der SPÖ meinte etwa: “Ein ÖVP-Politiker, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, kann nicht im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss den Vorsitz führen.” Die FPÖ stößt in dieselbe Richtung und geht sogar einen Schritt weiter. Die Frage drehe sich derzeit nicht mehr nur um einen persönlichen Verbleib Sobotkas, es gehe um das Ansehen des zweithöchsten Amtes Österreichs, des Nationalratspräsidenten. Der Freiheitliche U-Ausschussfraktionsführer Christian Hafenecker meint Richtung Sobotka: „Dies führt dazu, dass man sogar darüber nachdenken muss, ob er nicht nur als U-Ausschuss-Vorsitzender, sondern auch als Präsident des Nationalrates überhaupt noch tragbar ist. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass Wolfgang Sobotka das Ansehen des österreichischen Parlamentes derart in politische Geiselhaft nimmt.“
Für die dritte Oppositionsfraktion, die NEOS, ist klar, dass für Sobotka auf dem Vorsitzsessels des ÖVP-Untersuchungsausschusses kein Platz mehr ist. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper findet, dass es an der Zeit ist, den Vorsitz abzugeben.
Auch die Grünen appellierten an Sobotka. Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli erinnerte an den „Ibiza“-U-Ausschuss, in dem die Vorsitzführung von Sobotka für „Unruhe“ gesorgt habe. „Wolfgang Sobotka würde der Aufklärung einen Dienst erweisen, wenn er die Konsequenzen zieht“.
ÖVP: Anfangsverdacht nicht erkennbar
Bis jetzt verteidigte Sobotka seinen Nicht-Rückzug vom Vorsitz damit, dass er dazu “verpflichtet” sei. Die Aussage Sobotkas ist schlichtweg falsch. Laut Verfahrensordnung kann er sich vertreten lassen, er könnte sich auch für den gesamten Untersuchungsausschuss vertreten lassen. Genau das hat Sobotka bereits im BVT-Untersuchungsausschuss, weil dies sich in seiner Ministerzeit abspielte, getan. Die Argumentation Sobotkas ist somit nicht schlüssig, wie auch der Politologe Peter Filzmaier in der ZiB 2 festhielt.
Die ÖVP hingegen versteht die Aufregung überhaupt nicht. Gegenüber “orf.at”-Frage, ob Sobotka weiterhin den Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss führen solle, sagte die ÖVP-Mandatarin Corinna Scharzenberger, dass für sie der Anfangsverdacht “nicht erkennbar” sei. Für Wolfgang Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
