WKStA-Leiterin:

Wenn Ermittlungen gefährdet seien, sei es ihre Aufgabe als Leiterin der WKStA, „dagegen anzustreiten“, sagte Ilse-Maria Vrabl-Sanda vor dem ÖVP-U-Ausschuss. Zuletzt hat das unter anderem die SOKO Tape zu spüren bekommen.

Wien, 31. März 2022 | Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), urteilt klar über die Vorgänge während der Ibiza-Ermittlungen: Es sei gegen Strafverfolgung und Aufklärung agiert worden – vom suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, von der SOKO Tape (ursprünglich als SOKO Ibiza bekannt) und vom Leitenden Oberstaatsanwalt (LOStA) Johann Fuchs. So etwas habe sie in ihrer langen Karriere nicht erlebt und sie hoffe auch, es nicht mehr erleben zu müssen.

Zwar habe sich die Arbeitssituation der WKStA seit einigen Änderungen, etwa dem Dienstaufsichtsentzug Fuchs‘ über die Behörde, wesentlich verbessert – Justizministerin Alma Zadić hatte die Änderungen bereits angesprochen. Dennoch: Vrabl-Sanda appelliert in Richtung Politik, systemische Verbesserungen und funktionierende Kontrollsysteme auch für ranghöhere Beamte umzusetzen, damit „dieses unrühmliche Kapitel“ abgeschlossen werden könne.

„So geht Fach- und Dienstaufsicht nicht“

Durch ungewöhnliche Verlangen der Dienst- und Fachaufsicht während der Ibiza-Ermittlungen seien die Arbeitsbedingungen sehr schwer gewesen – in anderen Verfahren sei die Aufsicht so nie vorgegangen. Dass LOStA Fuchs später in Gespräche mit Pilnacek involviert war, Ibiza-Staatsanwalt Gregor Adamovic ohne Anfangsverdacht zu observieren, habe sie erschüttert, sagt Vrabl-Sanda. So gehe Fach- und Dienstaufsicht nicht.

Als LOStA Fuchs die Dienstaufsicht über die WKStA entzogen wurde, ging sie zuerst an seine Stellvertreter Harald Salzmann und Michael Klackl. Mit Klackl habe sie ein sehr gutes und professionelles Arbeitsverhältnis, erzählt Vrabl-Sanda auf Nachfrage. Aber Salzmann habe als Vortragender in Richteramtsanwärterkursen OStA Matthias Purkart als Negativbeispiel für fehlerhafte Arbeit der WKStA „vor den Vorhang geholt“. Auch das kritisiert Vrabl-Sanda scharf. Nun sei nur mehr Klackl mit der Aufsicht über die WKStA-Verfahren betraut – bis auf das Ibiza-Verfahren, das zur Sicherheit nun von der StA Innsbruck beaufsichtigt wird.

Pilnacek habe sogar eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die angeblich dazu dienen sollte, Mängel in der WKStA zu analysieren. Er hatte als Strafrechtsjustizchef die Fachaufsicht über die WKStA. Wie bereits bekannt, wurde damals niemand von der WKStA geladen, um Einblicke in die Arbeit der Behörde zu geben. Die Gruppe erarbeitete Vorschläge, die die WKStA Kompetenzen oder sogar ihre Existenz gekostet hätte. In Chats von damals habe Pilnacek gesagt, er wolle ein “eigenständiges Vorpreschen der WKStA” verhindern und dass er ein „Exempel statuieren“ wollte. „Dazu kann sich jeder in diesem Raum seinen Teil denken”, sagt die WKStA-Chefin vor den U-Ausschuss.

SOKO nicht kooperativ

Die SOKO Ibiza, mittlerweile auch als SOKO Tape bekannt, habe sich schon früh nicht kooperativ gezeigt und „massiven Vertrauensbruch“ begangen, als sie die WKStA wochenlang nicht über den Fund des Ibiza-Videos informierte. Es sei wohl darum gegangen, den eigenen Erfolg medial möglichst positiv darzustellen, mutmaßt die WKStA-Chefin aufgrund von Chats. Es sei eine „denkbar schlechte Zusammenarbeit“ gefolgt. Nachdem die Observations-Fantasien Pilnaceks und die Involvierung des damaligen SOKO-Leiters Andreas Holzer öffentlich wurden, habe sie der SOKO alle Ermittlungsaufträge entzogen. Derzeit wird verhandelt, wie weiter ermittelt werden könne.

Streiten im Namen des Rechtsstaats

ÖVP-Fraktionsmitglied Christian Stocker stellte wiederholt in den Raum, die WKStA sei sehr streitbar, anders wären die vielen Konflikte in ihrer Umgebung nicht denkbar. Vrabl-Sanda sagt, wenn es um die Gefährdung von Ermittlungen gehe, sei es ihre Aufgabe, im wahrsten Sinne des Wortes zu dagegen zu streiten. Sie verwehrt sich außerdem dagegen, dass von einem Justizstreit gesprochen wird. Es ginge um die grundlegende Frage, ob Ermittlungen in Österreich in Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen funktionieren soll.

Nach SOKO Tape und Dienst- und Fachaufsicht hatte sich die WKStA-Leiterin jüngst die Justiz-Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher vorgeknöpft. Sie wirft ihr Befangenheit und Bruch des Amtsgeheimnisses vor und möchte, dass sie vom Ibiza-Verfahren ausgeschlossen wird. Aicher hatte die ÖVP-Haussuchung im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre stark kritisiert. Bei ihrem damaligen Statement ließ sie sich von der Anwaltskanzlei Ainedter beraten, die einen Beschuldigten in der Affäre vertritt.

Grande Finale zum Tagesabschluss: LOStA Fuchs angeklagt

Gegen Mittwochmittag war bekannt geworden, dass die WKStA gegen Wolfgang Sobotka wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt – auf Basis der BMI-Chats. Gegen Ende der Befragung von Ilse-Maria Vrabl-Sanda berichtete „Die Presse“ dann, dass LOStA Fuchs angeklagt und suspendiert sei. Was davor als Frage und Hypothese durch das U-Ausschusslokal gegeistert war, war damit fix. Ihm sei am 23. März die Nachricht über seine Suspendierung zugestellt worden, berichtete „Die Presse“. Er sei von der StA Innsbruck wegen Verdachts auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk