Wolf im U-Ausschuss
Unternehmer Sigi Wolf regte sich bei seiner Befragung im ÖVP-U-Ausschuss wiederholt über Medien und Politik auf. Diese sollten seine Steuercausa nicht bewerten dürfen, bevor es eine Gerichtsentscheidung gibt.
Wien, 6. April 2022 | Schon im Eingangsstatement, das Siegfried Wolf als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gab, ließ der Investor mit scharfen Worten aufhorchen: Medien und Politik hätten „kein Recht“, seine Steuercausa zu bewerten, bevor es dazu keine gerichtliche Entscheidung gebe – so seine Ansicht, die er auch später in der Befragung mehrmals wiederholte. Die Abgeordneten bezeichneten seinen Fall in ihren Eingangsstatements als Bespiel für die gegenseitige Beeinflussung von Reichen und Politikern zum Nachteil der Republik.
Wolf inszenierte sich jedoch als normaler Unternehmer, der keine politische Nähe zu bestimmten Parteien habe und völlig zu Unrecht beschuldigt werde. Im Kontrast dazu stehen zahlreiche Chats, die nahelegen, dass Kabinettsmitarbeiter des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf Wolfs Bitte hin erwirkt haben, dass Wolf Millionen von Steuerschulden erlassen wurden – dabei federführend: der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid.
Gereizter Umgang mit Abgeordneten
Aber nicht nur gegenüber den Medien, auch gegenüber den Abgeordneten ging Wolf in der Befragung auf Konfrontation. Kai Jan Krainer (SPÖ) ließ er mehrmals durch spitze Bemerkungen wissen, was er von dessen Arbeit halte. Als Stephanie Krisper (NEOS) fragte, ob der Investor noch Beschuldigter im Eurofighter-Verfahren sei, entgegnete Wolf gar, dass diese Frage seinen Menschenrechten widerspreche. Zur Information: Er ist noch Beschuldigter. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wolf meinte, der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) an einem Punkt in der Befragung einen “Kurs in Wirtschaft” geben zu müssen, Tomaselli entgegnete trocken, dass sie eine ökonomische Ausbildung habe und das nicht notwendig sei. Als sie ihn dann fragte, ob Putin mit “großer Chef” gemeint sei, wenn Wolf in Chats von einem Treffen in Russland zusammen mit Sebastian Kurz und René Benko spricht, sagte Wolf: „Dinge von mir zu verlangen, auf die ich Entschlagungsrecht habe, ist eine glatte Umgehung meines Rechts als österreichischer Staatsbürger!“ Und, obwohl er das als Auskunftsperson nicht darf, wollte er dann noch von Tomaselli wissen, woher sie die Akten habe, aus denen sie zitiere.
Schließlich wies ihn der Vorsitzende darauf hin, dass Wolf als Auskunftsperson selbst keine Fragen stellen dürfe. Wolf reagierte empört: „Ich darf nicht wissen, woher die Akten kommen, die hier herumgetragen werden?“, und wieder aufgeregt an Tomaselli: „Sie wollen mir unterstellen, dass ich Termine mit Kurz und Putin organisiert habe?“ Erneut ein Hinweis des Vorsitzenden, Wolf entschuldigte sich schließlich mit einem knappen „Tut mir leid”. Und der Vorsitzende ließ auch hier zu, dass Wolf sich entschlagen konnte.
„Klares Nein“ zu Spenden und viele Entschlagungen
Das Entschlagungsrecht nutzte Wolf während der gesamten Befragung exzessiv. Aber nicht nur bei Fragen zur Steuercausa. Auch bei Themen, bei denen gar nicht gegen ihn ermittelt wird. Die Vorsitzführung ließ es durchgehen.
Interessant: Unter Wahrheitspflicht antwortete er jedoch mit einem „klaren Nein“ auf die Frage des Verfahrensrichters, ob er jemals an die ÖVP oder an ÖVP-nahe Organisationen gespendet habe. Es gibt Chats zwischen Thomas Schmid und Sigi Wolf, die nach einer Veranstaltung auf Wolfs Schloss Reifnitz geschickt worden sind. Diese Veranstaltung soll Wolf laut Reinhold Mitterlehner als Spenden-Gala für den damaligen Außenminister Sebastian Kurz organisiert haben. Unter anderem schreibt Wolf darin an Schmid: „Ich kämpfe für euch mit allen Mitteln!“ Diesen Chat legt Abgeordneter Krainer von der SPÖ vor. “Wer ist ‘euch’? Die ÖVP? Kurz? Und was bedeutet ‘mit allen Mitteln’?”, wollte Krainer wissen. Auch hier entschlug sich Wolf. Nach weiteren Entschlagungen und Erinnerungslücken endete dessen Befragung schließlich zwei Stunden später als geplant.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
