Traiskirchen setzt für dieses Jahr die gesetzliche Mietkostenanpassung für ihre Immobilien aus. Die Gemeinde reagiert damit auf die hohe Inflation und Energiekostensteigerung. Dazu wird der Heizkostenzuschuss für finanziell Benachteiligte verdoppelt.

Traiskirchen, 6. April 2022 | Der Gemeinderat Traiskirchen wird die Mieten in Gemeindeimmobilien nicht wie gesetzlich vorgesehen anheben. Normalerweise werden die Mietpreise alle zwei Jahre angepasst, entsprechend der Teuerungsrate. Die Gemeinde verzichtet nun für ein Jahr darauf. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist diesen Schritt aufgrund der aktuellen Rekord-Inflation und der zusätzlichen Energiekosten-Belastung durch den Krieg in der Ukraine gegangen. So sollen hohe Nachzahlungen abgefedert werden.

Finanzieller Spielraum auf Gemeindeebene

Traiskirchen verzichtet mit diesem Schritt auf etwa 200.000 Euro Einnahmen im Jahr, Mieter sparen sich jährliche Mehrkosten von 350 bis 500 Euro. Den Privatmarkt könne man ohnehin nicht beeinflussen, so Bürgermeister Babler gegenüber ZackZack. Aber bei den etwa 1.000 Mietobjekten im Eigentum der Gemeinde – Geschäftslokale und Wohnungen – hätte man einen gewissen Gestaltungsspielraum. „Solide Stadtfinanzen“ machten das möglich, so Babler.

Die Frage, was in einem Jahr passiere, sei berechtigt, räumt Babler auf Nachfrage ein. Dass jetzt erst einmal auf die Mieterhöhung verzichtet wird, ist demnach erst einmal eine Akutmaßnahme. Gleichzeitig verdoppelt die Gemeinde den Heizkostenzuschuss für finanziell benachteiligte Bürger auf insgesamt 300 Euro.

Kritik an Regierung

Bürgermeister Babler blickt kritisch in Richtung Parlament. Dort würde nur „beobachtet“ und wenig getan, sagt er im Gespräch mit ZackZack. Hohe Inflation und Energiekosten seien eine politische Frage. Diese träfen „natürlich tendenziell und auch zielgerichtet Menschen, die nicht superreich sind“, sagt Babler. Er fordert „große Lösungen“ und „Schluss mit dem Freier-Markt-Bla-Bla“, der freie Markt sei der größte Feind von Menschen, die es sich nicht selbst richten können. „Dieses Land muss eine soziale Krise abwenden“, schließt Babler.

(pma)

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