ZiB 2:

Außenminister Schallenberg (ÖVP) will noch immer keine russischen Diplomaten ausweisen, obwohl die russische Botschaft in Wien offen Unwahrheiten über ihre Kanäle kommuniziert. Währenddessen schicken andere EU-Staaten russische Diplomaten heim.

Wien, 06. April 2022 | Während zahlreiche EU-Staaten derzeit russische Diplomaten ausweisen, zögert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). In der ZiB 2 am Dienstag meinte Schallenberg, dass er sich diesen Schritt noch „vorbehalte“. Zwar bestellte Schallenberg den russischen Botschafter, der am Wochenende in einem Profil-Interview offen Unwahrheiten kommunizierte, zum vierten Mal ein, einen messbaren Effekt hatte Schallenbergs Gespräch jedoch sichtlich nicht. Die russische Botschaft sagt, die Behauptung, russische Soldaten hätten in Butscha während ihrer Besatzung das – mittlerweile mit Satellitenbildern bewiesene – Massaker an der ukrainischen Bevölkerung verübt, sei eine „Provokation“.

Schallenberg beruft zum vierten Mal Botschafter ein, der lügt weiter

So fragte auch ZiB2-Moderator Armin Wolf den österreichischen Außenminister „was denn noch notwendig“ sei, bis er etwas unternehme, man habe den Eindruck „die russische Botschaft in Österreich hat überhaupt keine andere Funktion mehr als Lügen über den Krieg zu verbreiten“. Schallenberg erwiderte, dass man das zur Kenntnis nehme, aber weiterhin „unsere Linie” fahre. Die Linie für Schallenberg sei nicht „in Bausch und Bogen“ auszuweisen. Insgesamt 65 Diplomaten befinden sich in der bilateralen Botschaft, damit ist diese eine der größten russischen Vertretungen weltweit. Schätzungen zufolge soll sich jeder vierte russische Diplomat eigentlich auf Spionage-Mission befinden.

Europa schickt Diplomaten heim, Österreich zögert

Seit Montag ist in den EU-Staaten eine regelrechte Welle an Ausweisungen von russischen Diplomaten ausgebrochen. Nachdem Deutschland, Frankreich und Litauen bereits am Montag entsprechende Schritte gesetzt hatten, folgten am Dienstag auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie Estland und Lettland. In Slowenien ging man besonderes rigoros vor. Dort schickte man 33 von 41 Diplomaten heim.

Slowenien berief sich dabei auf Artikel 11 der Wiener Diplomatenrechtskonvention, die eine Herabsetzung der Diplomatenzahl auf jene der eigenen Diplomaten im Entsende-Staat ermöglicht. Weil Slowenien nur acht Diplomaten in Moskau hat, müssen somit 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen Slowenien verlassen. Schallenberg sagte, er behalte sich vor, “nach Artikel 11 der Wiener Diplomatenkonvention vorzugehen”. Allerdings sei dann zu erwarten, dass “Russland reziprok vorgeht”, also die gleiche Anzahl österreichischer Diplomaten aus Moskau ausweist “und de facto die österreichische Botschaft die Tür schließen muss”.

NEOS: Zahl der Diplomaten kann man ohne weiteres beschränken

In Österreich hatten die NEOS Druck gemacht, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Belgien, die Niederlande, Irland und Polen hätten das getan, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos laut einer Aussendung. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem “offenbar ergebnislosen” Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Schallenberg. “Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage.” Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich “ohne weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken”.

(bf/apa)

Titelbild: screenshot/zib2