FPÖ fordert sofortige Sobotka-Erklärung nach Salon Pilz - »Im Optimalfall Rücktrittserklärung«

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FPÖ fordert sofortige Sobotka-Erklärung nach Salon Pilz – »Im Optimalfall Rücktrittserklärung«

Benedikt Faast

29.4.2022

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»Im Optimalfall Rücktrittserklärung«

Nachdem im Salon Pilz am Sonntag bekannt wurde, dass Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka den Besuch Christian Kerns in Ungarn torpedierte, fordert die FPÖ am Freitag sofortige Aufklärung vom derzeitigen Nationalratspräsidenten. Sobotka habe sich “schlichtweg auf allen Ebenen für jedes politische Amt disqualifiziert”.

Wien, 29. April 2022 | Das Gespräch im Salon Pilz zwischen dem ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz über die Sabotage Wolfgang Sobotkas (ÖVP) schlägt innenpolitische Wellen. Die FPÖ kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an, und forderte von Ex-Innenminister Sobotka eine rasche Erklärung.

Sobotage in Ungarn

Kern offenbarte im Interview, dass der ehemalige Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Staatsbesuch des Ex-Kanzlers in Ungarn torpedierte. Kern wollte eigentlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage 2016 sprechen.

Die Kern-Regierung habe damals gemeinsam mit der EU-Kommission die Idee entwickelt, den Ungarn anzubieten, „dass wir Betreuungsstätten für sie errichten, finanzieren und entsprechend ausstatten, damit die Leute ordentlich behandelt werden können, aber auf ungarischen Territorium. Damit die ihre Hausaufgaben bei uns partiell machen. Da ist es um ca. 5.000 Flüchtlinge gegangen“.

Doch Orban erwiderte dem damaligen Bundeskanzler nur, dass „ihr“ das gar nicht wollt. Ein österreichischer Ministerkollege hatte bei der ungarischen Regierung angerufen und gesagt: “Lasst den Kern ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren”

Der Ministerkollege: Innenminister Wolfgang Sobotka.

Sobotka hat “massiven Erklärungsbedarf”

Die FPÖ forderte am Freitag eine sofortige Erklärung von Wolfgang Sobotka. Der Freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fand zudem harte Worte in Richtung des Ex-Innenministers: „Wenn das stimmt, dann hat Sobotka massiven Erklärungsbedarf und der Bevölkerung wurde einmal mehr eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die ÖVP sämtliche staatspolitische Verantwortung schamlos über Bord wirft, wenn es um eigene parteitaktische Interessen sowie um den schwarzen Machterhalt geht. Und einmal mehr ist der heutige ÖVP-Nationalratspräsident und frühere Innenminister Sobotka Dreh- und Angelpunkt der Impertinenz“.

FPÖ an Sobotka: “Im Optimalfall Rücktrittserklärung”

Sobotka habe sich durch sein Verhalten für Amesbauer disqualifiziert: „Wenn ein Innenminister dermaßen zum Schaden des eigenen Landes handelt, nur um den Koalitionspartner zu desavouieren, ist das an Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung kaum noch zu überbieten. Das ist ein weiterer Höhepunkt in der unendlichen Geschichte, dass diese Person für das zweithöchste Amt der Republik völlig ungeeignet ist. Er hat sich schlichtweg auf allen Ebenen für jedes politische Amt disqualifiziert.“

Von Sobotka forderte er zudem eine rasche Entschuldigung und noch mehr:„Im Optimalfall verbindet er diese Erklärung mit einer demütigen Entschuldigung und einer Rücktrittserklärung.“ Amesbauer kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

Benedikt Faast

Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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