Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung klagt über eine erschreckende Personallage an österreichischen Gerichten. Es gebe massive Probleme, offene Stellen nachzubesetzen. Dies bleibe nicht ohne Folgen.

Wien, 19. Mai 2022 | Die Justiz steht vor zwei großen Problemen: Das Vertrauen in die Rechtsprechung sinkt und die Personalsituation ist “zunehmend prekär”, warnte Richter-Präsidentin Sabine Matejka im Ö1-„Journal um 8“ am Donnerstagmorgen.

Bei den Richterinnen und Richtern würden zu viele Stellen derzeit nicht nachbesetzt. Zurückzuführen sei dies auch auf die Sparpolitik der vergangenen Jahre, aber auch auf „interne Umstrukturierungen“. Betroffen sie hier auch besonders das nicht-richterliche Personal, die Pensionswelle täte ihr Übriges und „schlage voll zu“, so Matejka gegenüber Ö1. Letzteres würde sich in Zukunft auch noch weiterverschärfen, was die Präsidentin mit „großer Sorge“ sieht. Die Konsequenz: „Wir haben mit zunehmend weniger Personal dieselbe Arbeit zu bewältigen und das führt zunehmend auch zu Problemen.“

Auf Nachfrage bestätigte sie, dass es in Graz im Moment keinen einzigen Sprengelrichter mehr gebe, hier kann niemand mehr bei einem Krankenstand einspringen. Matejka: „Wenn Richterstellen über Monate unbesetzt sind, führt das natürlich zu Verfahrensverzögerungen.“ Juristinnen und Juristen zieht es offenbar nicht mehr so stark ins Gericht wie in der Vergangenheit. Gerichte stünden in einem starken „Konkurrenzkampf“ mit anderen Bereichen: „Alle suchen gute Juristen“, so Matejka im „Journal um 8“. Gerichte müssten sich Umstrukturierungen überlegen.

Bessere Entlohnung

Die Problematik der Nachbesetzung offener Stellen – gerade im nicht-richterlichen Bereich, also beispielsweise Kanzlei- oder EDV-Mitarbeiter, die auch Dolmetscher oder Sachverständige bestellen, Verhandlungen vorbereiten etc. – läge dabei allerdings nicht an fehlenden Mitteln, sondern vielmehr daran, dass schlicht Bewerbungen ausblieben: „Es bewerben sich zu wenig geeignete Interessenten.“ Um hier gegenzusteuern, müsse man laut Matejka „dringend am Jobprofil arbeiten“, sprich: attraktivere Aussichten schaffen. „Bessere Löhne sind hier sicher auch ein Thema“, fügt die Präsidentin der Richtervereinigung an. Eine Erleichterung in diesem Bereich wäre eine „Win-Win-Situation“, weil auf diese Weise auch Richter und Richterinnen mancherorts freigespielt würden.

„Frau Bundesministerin“ gefordert

Eine gute Öffentlichkeitsarbeit spiele dafür, aber auch beim Vertrauen in die Justiz in der Gesellschaft allgemein eine tragende Rolle: „In der Öffentlichkeit beschäftigen wir uns derzeit mit einem sehr kleinen Bereich der Justiz und einer Handvoll Personen, die für Negativschlagzeilen sorgen“, so Matejka, „die vielen positiven Leistungen der Justiz fallen hier völlig unter den Teppich.“ Gegenüber der APA sagte sie: „Ein durchschnittlicher Bürger ist in der Regel nicht von WKStA-Ermittlungen betroffen und im Strafverfahren nur Zeuge. Wenn er mit Gericht zu tun hat, dann in Zivil- und Verwaltungsverfahren.” Man müsse wieder betonen, dass die Justiz „nach wie vor für die Menschen da sei“ und man sich auf sie verlassen könnte. Dies zu verbessern sei in erster Linie Aufgabe „der Frau Bundesministerin“ und ihres Ressorts, gemeint ist Justizministerin Alma Zadic von den Grünen.

(am)

Titelbild: APA Picturedesk