Unsere kampferprobten Twitter-Generäle fordern seit Wochen eine Diskussion über Neutralität und NATO: Wohin soll Österreich? Sie haben recht, es ist Zeit, sich ein neues Bild zu machen. Türkise Neutralitätsgebete nützen dabei ebenso wenig wie ein NATO-Beitritt um jeden Preis.

Die Neutralität ist im schlechtesten Fall ein Glaubensbekenntnis, im besten Fall eine Politik. Wenn Karl Nehammer nach einer Meinungsumfrage die Hände zum Neutralitätsgebet faltet, ist das etwas anderes als wenn Bruno Kreisky die Neutralität als Impulsgeber an ebenso verhärteten wie gefährlichen Stellen der globalen Sicherheit einsetzt. Kreiskys Neutralität hat eine Voraussetzung: eine aktive Außenpolitik, die gebraucht wird. Nehammers Voraussetzung ist eine Umfrage, sonst nichts.

Nach Kreisky ist Österreich zum politischen Binnenland geworden. Der Blick reicht gerade über den Tellerrand. Schon unter Vranitzky hat die Wirtschaftsdelegation die diplomatische Mission ersetzt. Seither ist die Neutralität das Bekenntnis, dass es uns als Insel der Sicherheitsseligen mitten in der angewachsenen NATO gut geht.

Ein gut österreichischer Zugang könnte an dieser Stelle die Diskussion mit einem „Dann passt´s ja eh“ beenden. Aber die Verhältnisse in Europa sind nicht mehr „gut österreichisch“. Die NATO schiebt sich nach Osten, weil zwei Motive zusammenkommen: die berechtigte Angst vom Baltikum bis nach Bulgarien vor Überfällen durch die Truppen des Putin-Regimes; und die US-Absicht, die europäische Sicherheitsfrage mit einer amerikanischen Antwort zu beenden. In den nächsten Jahren wird doppelt entschieden, wie sicher Europa ist: wie hoch unsere Sicherheit ist und wer über sie bestimmt. Die zweite Frage ist entscheidend.

Out of area

Man muss nicht Pole, Litauerin oder Finne sein, um zu verstehen, dass derzeit das freie Europa nur durch die NATO und ihre Militärs von beiden Seiten des Atlantiks geschützt werden kann. Ohne NATO ist der Osten offenes, kaum geschütztes Land. Als Bündnis zwischen beiden Seiten des Atlantiks scheint die NATO die ideale Antwort auf die Frage, wer das freie Europa schützen soll.

Aber ist die NATO noch „atlantisch“? Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem scheinbaren Ende der Bedrohung aus dem Osten schien niemand mehr die NATO in Europa zu brauchen. Sie suchte nach einer neuen Begründung und fand sie von Afghanistan über den Irak bis Libyen in „out of area“-Einsätzen. Das Ergebis ist katastrophal.  Aus unzuverlässigen Ländern wurden gescheiterte Staaten, aus islamistischen Zellen eine terroristische Weltmacht und aus Interessensphären dauerhafte Kampfzonen.

Das Misstrauen, das der NATO im Westen entgegenschlägt, stammt genau daher. Schafft die NATO den Rückweg von „out of area“ in die europäische „Area“? Das ist die erste offene Frage.

Sicherheit ohne EU?

Die zweite Frage heißt „EU“. Das Bauprinzip der NATO sieht eine US-Zentrale, britische und französische Vorzimmer und abgesonderte Einzelzimmer im europäischen Flügel vor. Deutschland und die Türkei sind näher am Zentrum. Österreich hätte eine gute Chance auf einen Bungalow im Garten.

Ein deutscher General im militärischen NATO-Hauptquartier im belgischen Mons hat mir einmal nüchtern geschildert, was Deutschland erfährt und wo Deutschland gefragt wird – und wo nicht. Die USA haben in der NATO kein Gegengewicht, weil eine Stimme fehlt: Die EU ist weder im Nordatlantik-Rat noch im Militärausschuss vertreten.

Die Baupläne der NATO stammen aus ihrer Gründungszeit. Obwohl einiges an der Fassade europäisch wirkt, sind sie amerikanisch. Erst mit der EU als gleichberechtigtem Partner der USA wird die NATO dauerhaft atlantisch.

Aber dazu fehlt eine europäische Voraussetzung: die Vergemeinschaftung zuerst der europäischen Sicherheitspolitik und dann der Sicherheit selbst. Am Ende bleibt eine Frage: die nach einer EU-Armee mit nur zwei Zielen: Europa militärisch zu verteidigen und der UNO für Friedenseinsätze zu dienen. Diese zweite Frage werden auch Staaten wie Österreich beantworten – oder zusehen, falls der US-Schirm einmal eingeklappt wird.

NATO ohne USA?

Es geht nicht um die Vertreibung der USA, sondern um die Vorbereitung auf den amerikanischen Notfall. Die politischen Verhältnisse in den USA sind nicht stabiler als die in Frankreich oder Ungarn. Trump war kein Betriebsunfall, sondern ein Weg, den die USA jederzeit wieder einschlagen können. Unsere wichtigste Frage ist nicht, ob Österreich einer NATO-alt beitritt, sondern ob die USA einmal austreten – und was wir Europäer dann tun, egal ob wir „NATO“ oder neutral sind.

Die Abwendung hat längst begonnen. Schon jetzt ist der Pazifik der erste Ozean der USA. Der Atlantik ist wirtschaftlich und politisch ein Nebenmeer. Für die EU ist „Russland“ wieder die Hauptbedrohung. Für die USA ist die Ausschaltung des Putin-Reichs nur ein Vorspiel für Kraftproben mit China.

Darum muss Europa seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen. Das kann das österreichische Ziel werden: aus der Nachkriegs-Neutralität eines Kleinstaats in eine gemeinsame Sicherheit in der EU. Im Gegensatz zu Finnland und Schweden ist ein bedingungsloser NATO-Beitritt für die Sicherheit Österreichs nicht nötig. Daher können wir auf einen „Adabei-Beitritt“ verzichten und uns auf das Hauptziel konzentrieren: die EU-Sicherheit.

Rechtsstaat, Demokratie und Verantwortung

Mit der EU geht es um etwas, was anderen Sicherheitssystemen und Militärbündnissen fehlt: um eine sicherheitspolitische Basis aus Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Wer das erfüllt, ist dabei. Wer – wie die Türkei oder Ungarn nicht – eben nicht. Wird diese gemeinsame EU-Verteidigung zum Ziel unserer Politik? Das ist Frage drei.

Eine Voraussetzung für eine EU-Verteidigung fehlt bisher: der Wille der EU-Regierungen, Europa zu verteidigen. Auch das zeigt sich jetzt in der Ukraine. Von Scholz bis Macron und Draghi ändern immer mehr EU-Staatschefs für den Fall einer drohenden russischen Niederlage ihr Ziel: nicht mehr Rückzug aller russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten, sondern ein Waffenstillstand und Verhandlungen. Putins Russland soll „stabilisiert“ werden, weil dahinter das Chaos drohe. Damit überließen sie Europa ein weiteres Mal dem Kräftemessen zwischen Russland und den USA. Irgendwann kommt dann ein amerikanischer Präsident und erklärt, Europa solle selbst die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Er hat recht.

p.s.: Das sind drei Fragen für die überfällige Debatte. Aber wer soll sie beantworten? Karl Nehammer? Klaudia Tanner? Laura Sachslehner? Oder doch Werner Kogler?

Anders als sonstwo in Europa brauchen wir für eine neue Politik eine neue Regierung. Jetzt auch im Interesse unserer Sicherheit.

Titelbild: APA Picturedesk