ÖVP-U-Ausschuss:

Wieder steht eine Justizwoche im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bevor, dieses Mal allerdings auf Betreiben der ÖVP. Die Auskunftspersonen sollen wohl Vorwürfe aus der Welt schaffen, die Justiz sei politisch beeinflusst.

Wien, 24. Mai 2022 | Die aktuelle Woche im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat dieses Mal die ÖVP gestaltet. Den Auskunftspersonen nach zu schließen hat sie vor, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, die Justiz würde teils parteipolitisch agieren oder sei eingefärbt. Am Dienstag sind dafür zwei hohe Justizbeamte geladen: Jene Sektionschefin, die Christian Pilnacek in Teilen seinen langjährigen Kompetenzen als Sektionsleitung beerbte, und der Mann, der im Justizministerium (BMJ) für Personalmanagement zuständig ist. Die Unstimmigkeiten innerhalb der Justiz – etwa zwischen Staatsanwaltschaften – dürften ebenfalls Thema sein.

Barbara Göth-Flemmich

Nach der Teilung der Strafrechtssektion im BMJ hatte Barbara Göth-Flemmich im September 2020 die Sektion Einzelstrafsachen übernommen. Christian Pilnacek, zuvor Chef der Straftrechtssektion, war seitdem nur mehr für Strafrecht zuständig – zumindest bis zu seiner Suspendierung im Februar 2021.

Göth-Flemmich übernahm mit der Sektionsleitung die Fach- und Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften in Österreich. Sie soll in ihrer Position deren Unabhängigkeit in den Ermittlungsarbeiten sichern und damit auch die Korruptionsbekämpfung stärken.

Gerhard Nogratnig

Gerhard Nogratnig ist seit 2016 Leiter der Abteilung für Personalmanagement in den Gerichten und Staatsanwaltschaften im BMJ. Er wird seiner Position gemäß zu Personalentscheidungen und möglicher Beeinflussung von Ermittlungen befragt werden.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk