Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Handvoll Anträge gegen die Corona-Impfpflicht aus formalen Gründen zurückgewiesen. Eine inhaltliche Entscheidung ist es allerdings noch nicht.
So ein Glück für Wolfgang Sobotka aber auch: Eine kritische Rede über den Nationalratspräsidenten verschwand aus der Parlamentsmediathek. Grund war ein technischer Fehler.
Die Vorarlberger Grünen haben den Misstrauensantrag gegen den schwer in der Kritik stehenden Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht mitgetragen. Der in die Wirtschaftsbund Causa verwickelte Landeschef bleibt somit im Amt.
In einer „persönlichen Erklärung" kündigte Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl wider Erwarten von Beobachtern einen erneuten Antritt bei den AK-Wahlen 2024 an.
Bundeskanzler Karl Nehammer war am Mittwoch zu Gast im Ö1-Morgenjournal. Die erneute Regierungsumbildung, die Causa Vorarlberg und eine Frage zum Frauenanteil in der Regierung brachten den Kanzler aus der Fassung.
FPÖ Klubobmann Herbert Kickl hat erneut heftige Kritik an der Regierung geübt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bezeichnete er die Bundesregierung als "größte Dauerbaustelle der Nation".
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt am Mittwoch den Leiter der SOKO Ibiza Dieter Csefan. Mit Andreas Holzer wäre auch sein Vorgänger in dieser Funktion geladen gewesen, dieser hat aber am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
Am Mittwoch starten die „Österreichischen Konsumdialoge“, die auch von grünen Ministerien gefördert werden. Tierschützer bezeichnen das Event als „Tierindustrie-Werbeevent“. Die Veranstalter wehren sich.
