Volkspartei hält Wähler offenbar für »sehr dumm«
Journalistin Anneliese Rohrer nahm am Freitag auf Puls24 die ÖVP auseinander. Der Rechnungshofbericht werfe ein verheerendes Bild auf Nehammer und seine Partei. Zur türkisen Verteidigungsstrategie: “Da muss man die Wähler schon für sehr dumm halten.”
Wien, 11. Juni 2022 | Der am Freitag veröffentlichte Rechnungshofbericht zu den ÖVP-Finanzen aus dem Wahljahr 2019 wird für Bundeskanzler Karl Nehammer zum gehörigen Problem. 2019 war Nehammer Generalsekretär der Volkspartei und somit für die Einhaltung der Wahlkampfkosten verantwortlich. Trotz dreijähriger Bekundungen, dass man die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro einhielt, zweifelt der Rechnungshof nun an den vorgelegten Zahlen und schickt der Volkspartei einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale.
Rohrer: “Blamage” für ÖVP und Nehammer
Zu diesem Thema war am Freitag die erfahrene Journalistin Anneliese Rohrer bei Puls24 zu Gast. Ihre Bewertung der aktuellen neuen ÖVP-Krise fiel dabei nicht zimperlich aus. Dass nun erstmals in der österreichischen Geschichte ein Wirtschaftsprüfer einer Partei einen Besuch abstatten muss, sei eine „Blamage“, so Rohrer. Es würde ein „verheerendes Bild“ auf Nehammer und die ÖVP werfen. Zudem ist es nicht das erste Mal, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten überzieht. Bereits 2013 und 2017 verstieß man gegen die Obergrenze. Rohrer dazu trocken in Richtung ÖVP, man hätte “sich ausrechnen können, dass so etwas auf sie zukommt. Das gibt es ja nicht, dass so eine Partei so dilettantisch mit ihrem Image umgeht.” Allerdings: Einen Rücktritt Nehammers schloss sie aus, das Personal in den Parteien würde sowieso schon ausgehen.
Das nächste Kamel frisst das Gras wieder
Nehammer könne zwar nun ankündigen, die Partei transparenter zu machen und alles offen zu legen, Rohrer zweifelt aber daran, weil die ÖVP ihre defensive Haltung nicht ablege. Die Volkpartei wolle wohl noch etwas verbergen. Die ÖVP werde das Thema wohl durchtauchen, die (drohende) Strafe zahlen und hoffen, dass bis zum nächsten Wahltermin „Gras über die Sache“ wachse. Allerdings kommt angesichts der dauernden ÖVP-Skandale „das nächste Kamel und frisst es wieder weg“.
Auch bei den fragwürdigen Corona-Förderungen für den ÖVP-Seniorenbund droht der ÖVP Ungemach. Die ÖVP-Taktik, dass der Seniorenbund kein Teil der ÖVP ist, ist für Rohrer nicht glaubwürdig, das “glaubt doch kein Mensch, dass das eine getrennte Angelegenheit ist”. Rohrer abschließend zu diesem Themenblock: “Da muss man die Wähler schon für sehr dumm halten.”
Sachslehners Asyl-Leiden durchschaubar
Das Asylthema, dass die Generalssekretärin Laura Sachslehner und der Innenminister Gerhard Karner medial nun wieder bespielen, sei als ÖVP-Ablenkungsmanöver wenig verwunderlich für Rohrer. Das Ganze sei sehr durchschaubar: “Ich weiß nicht, ob es noch vordergründiger geht.”
Vom grünen Koalitionspartner erwartet sich Rohrer allerdings wenig Gegenwehr in dieser Causa. “Leider können die Grünen ihre Hände nicht in Unschuld waschen”, spielt Rohrer auf Postenbesetzungen an. Die ÖVP würde dies als Druckmittel gegen den Juniorpartner in der Hand halten.
Doch auch die SPÖ musste von Rohrer einstecken. Die Linie der Sozialdemokraten bei der Teuerung sei „unverständlich“, in Anspielung auf die Fernwärmeerhöhung. Damit rette die SPÖ die Regierung.
Das ganze Interview finden Sie hier.
(bf)
Titelbild: screenshot/puls24
