Rendi-Wagner rechnet vor:
SPÖ-Chefin Rendi–Wagner kritisierte am Freitagabend in der “ZiB2” des ORF das Anti-Teuerungspaket der Regierung, das die türkis-grüne Koalition am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht hatte. Es sei nicht “treffsicher”.
Wien, 18. Juni 2022 | Sie ortete vor allem bei der sozialen Ausgewogenheit Schwächen. Spitzenverdiener – wie etwa sie selbst oder Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – würden bis 2026 einen Benefit von fast 6.000 Euro aus diesem Paket ziehen. Eine Pensionistin mit nur 1.200 Euro Pension habe nur etwas mehr als ein Viertel davon. “Das ist nicht treffsicher, das ist nicht gerecht.”
Rückzahlung keine Entlastung
Das Entlastungspaket der Regierung sei zum großen Teil ein “Etikettenschwindel”, denn 70 Prozent davon seien keine Entlastung, sondern eine Rückzahlung dessen, was “die Menschen durch erhöhte Einkommenssteuer oder erhöhte CO2-Bepreisung bezahlt haben” – ein “Nullsummenspiel”, so Rendi–Wagner. Auch kämen die Maßnahmen zu spät – und sie würden die Preise nicht senken: “Es bleibt alles teuer, es wird alles weiter steigen”, weil die Maßnahmen nicht inflationsdämpfend seien.
Einmal mehr pochte die SPÖ-Chefin auf eine Senkung der Mehrwertsteuer, diese hätte einen “preisdämpfenden Effekt”. Damit eine solche Maßnahme auch an die Konsumenten weitergegeben wird, plädierte sie für Preiskontrollen.
Kogler will Entlastung für Mieter
Vizekanzler Werner Kogler denkt angesichts der Teuerung an weitere Entlastungen für Mieter. Diese sollen aber nicht über einen Mietpreisdeckel, sondern über Wohnbeihilfen kommen. “Wir sind dazu in Gesprächen mit den Bundesländern”, sagte der Grünen-Chef zum “Standard” (Samstag-Ausgabe).
Kogler sagte zum “Standard”, unmittelbar seien Eingriffe nur bei Richtwert- und Kategorie-Mieten möglich. “Aber diese betreffen nur einen kleinen Teil des Marktes” – dies würde “nicht viele Millionen Menschen” betreffen. Es sei auch verfassungsrechtlich ein Problem, “wenn man da dauernd eingreift”. “Es ist daher wohl eine Frage, die über Wohnbeihilfen, also Hilfen für jene, die es brauchen, gelöst werden muss”, so Kogler. Zusätzlich zu den Wohnbeihilfen komme, “dass die Bundesländer umtriebig dabei sind, Leerstandsabgaben einzuheben auf unvermietete Wohnungen”. Dies habe “einen gewissen Lenkungseffekt, und da würden wir als Regierung unterstützen wollen”.
Kogler betonte, dass die Wohnbeihilfe Aufgabe der Länder ist. “Wenn aber Hilfen Ausmaße annehmen, die so groß sind, dass Länder glaubwürdig sagen, das können sie nicht stemmen, dann können wir von Bundesseite etwas zuschießen”, so sein Vorschlag. “Dazu laufen Gespräche.”
(apa/bf)
Titelbild: screenshot/zib2
