MFG-Chef Brunner tritt zur Bundespräsidentschaftswahl an. Er kündigte bereits seine erste Amtshandlung an.
Wien, 27. Juni 2022 | Der Vorsitzende der Impfgegner-Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), Michael Brunner, tritt zur Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober an. Ziel ist, Amtsinhaber Alexander Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz.
Eine erste Amtshandlung hat Brunner bereits angekündigt: Wird er gewählt, möchte er die Regierung sofort entlassen und alle Pandemie-Schutzmaßnahmen aufheben lassen. Zuerst muss er aber 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln. Diese sind nämlich eine der Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Wahl an die Staatsspitze.
Viel Kritik und große Behauptungen
Mit Attacken gegen den derzeit amtierenden Bundespräsidenten sparte Brunner nicht. Van der Bellen sei ein Schweigepräsident, nicht nur hinsichtlich der Pandemie-Schutzmaßnahmen. Die ihn unterstützenden Grünen seien zudem längst keine pazifistische Bewegung mehr, kritisierte Brunner in Hinblick auf die Reaktion Österreichs auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Waffenlieferungen aus Europa bezeichnete er als “Kriegshetze”, an der Neutralität werde nicht gerüttelt.
“Wir fordern erneut die österreichische Bundesregierung zum Rücktritt auf”, meinte Brunner. Türkis-Grün habe mehr als 100 Verfassungsbrüche begangen und sei daher “nicht mehr tragfähig für dieses Land”, behauptete er. Der Verfassungsgerichtshof hat freilich keine solche Anzahl an Verfassungsbrüchen festgestellt.
MFG plant „sparsamen Wahlkampf“
Brunner ist seit 30 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der MFG. Selbst bezeichnet er sich als “Kämpfer der ersten Stunde”, vor allem gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. “Ich werde, wenn ich gewählt werde, ein Anwalt des Volkes sein”, meinte er dementsprechend. Das Wahlkampfbudget soll die bei der oberösterreichischen Landtagswahl aufgewendeten 125.000 Euro diesmal nicht übersteigen.
Gerhard Pöttler, Bundesgeschäftsführer von MFG Österreich, betonte ebenfalls, dass man einen sehr sparsamen Wahlkampf führen werde und vielmehr auf persönlichen Kontakt setzen wolle: “Wir werden auf der Straße sein, wir werden die Menschen begeistern.”
(apa/pma)
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