Nehammer schiebt Verantwortung ab

“Cobra Libre” verfolgt Karl Nehammer bereits seit vier Monaten. Die Beamten wurden nun versetzt. Dass sie sich in seiner Wohnung beim Geburtstagsumtrunk mit Katharina Nehammer fahrunfähig feierten, sei allein deren Verantwortung.

Wien, 04. Juli 2022 | Nächste Facette in der Causa “Cobra Libre”. Die zwei Personenschützer, die im März feuchtfröhlich in der Nehammer-Wohnung mit der Kanzler-Gattin auf den Geburtstag angestoßen und daraufhin einen Unfall mit dem Dienstwagen gebaut hatten, wurden nun versetzt. Es handle sich dabei um dienstrechtliche Konsequenzen nach einem Disziplinarverfahren. Sie wurden in Polizeidirektionen befördert.

Nehammer: Beamte in Verantwortung – Nicht seine Frau

Die Beamten seien Spezialisten in der Terrorbekämpfung, man dürfe ihnen also die Verantwortung über ihr Handeln zusprechen, sagte der Bundeskanzler in der Ö3-Sendung “Frühstück bei mir”. Seine Frau, die zum Umtrunk eingeladen hatte, treffe somit keine Schuld.

Am Sonntag kursierende Meldungen, wonach die beiden gekündigt worden sein sollen, wies er gegenüber der APA als falsch zurück. “Es gab dienstrechtliche Konsequenzen, die Beamten sind aus der Cobra ausgeschieden, aber weiterhin bei der Polizei tätig.”

Die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg hat in der Cobra-Affäre Ermittlungen gegen “zumindest eine namentlich bekannte Person” eingeleitet. In einem anonymen Schreiben waren Vorwürfe erhoben worden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler selbst wiederholt als unwahr zurückwies.

Zahlreiche Ungereimtheiten

Ungereimtheiten gab es in der Causa allerdings zuhauf. So widersprach etwa Innenminister Gerhard Karner in einer parlamentarischen Anfrage der Darstellung der Kanzler-Gattin. Denn der Innenminister antwortete, dass Schutzpersonen, wie die Nehammers, sich nicht selbst ihre Personenschützer aussuchen können. Katharina Nehammer hatte gegenüber dem “Standard” allerdings Anderweitiges behauptet.

Zudem gab es mehrere verschiedene Darstellungen über den Ablauf des Unfallabends. Ein Betrinken in der Kanzlerwohnung war zuerst dementiert worden, Katharina Nehammer gestand das Gelage allerdings nach dem Hochkochen der Causa ein.

Das neuerliche Aufkommen des Themas nutzten die Freiheitlichen gleich für sämtliche Attacken auf den Kanzler. “Die Charakterlosigkeit der Nehammers kennt keine Grenzen”, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Cristian Hafenecker die Aussagen Nehammers zur Verantwortung der Beamten. Innenminister Karner habe zu dieser Causa zudem überhaupt noch keine deutlichen Worte gefunden. Die FPÖ hofft nun auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

(bf/apa)

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