Brüssel, 06. Juli 2022 | Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch in Straßburg 328 gegen das Vorhaben, die sogenannte Taxonomie zu blockieren. 278 stimmten dafür und 33 enthielten sich. Damit dürfte die Regelung mit Anfang 2023 inkrafttreten. Österreich hatte in diesem Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Grüne, Sozialdemokraten und Linke dagegen

Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion sowie alle österreichischen EU-Abgeordneten gaben an, Einspruch erheben zu wollen. Die konservative EVP war gespalten.

Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.

In erster Linie adressiert die Taxonomie die Finanzbranche. Unterschieden wird nach direkt grünen Projekten wie Solaranlagen, indirekt grünen Projekten wie beispielsweise Speicher für erneuerbare Energien, und sogenannten Brückentechnologien.

Zu diesen Brückentechnologien sollen nun Gas und Atomkraft zählen. Die beiden Energieformen werden unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige im ökologischen Sinn deklariert: So müssen Atomkraftanlagen den neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorliegen. Bei Gaskraftwerken ist der Ausstoß der Treibhausgase relevant.

Dass Gas und Atomkraft nun “grüne” Geldanlagen sein sollen, sorgte bei Umweltorganisationen und Österreich sowie ein paar anderen EU-Staaten für scharfe Kritik. Atomenergie ist laut einiger Experten schlicht zu teuer, zu unwirtschaftlich und zu gefährlich. Befürworter argumentieren unter anderem, dass insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eigene AKWs und Gaskraftwerke noch für eine Übergangszeit benötigt werden.

Frankreich als Antreiber für “grüne” Atomkraft

Die EU-Staaten könnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Dafür müssten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als unwahrscheinlich.

Insbesondere Frankreich galt als treibende Kraft hinter der “grünen” Atomkraft. Rund 70 Prozent des Stroms stammt in Frankreich aus nuklearer Energie. Gas wird zudem von einigen EU-Ländern wie Polen als das kleinere Übel im Vergleich zu der noch klimaschädlicheren Kohle angesehen.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) drohte unterdessen am Mittwoch nach dem Ministerrat abermals mit rechtlichen Schritten. Sollte die Abstimmung den Vorschlag der Kommission unterstützen, “dann werden wir selbstverständlich klagen”, sagte sie.

(apa/bf)