Das ist eine Unterüberschrift
Der Druck von außen scheint zu groß geworden zu sein. Nehammer lässt nach langer Energiepreisdeckel-Ablehnung WIFO-Vorschlag prüfen.
Wien, 18. Juli 2022 | Nachdem die Kosten für Strom und Gas seit Monaten explodieren, wurde der Druck auf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) durch die Landeshauptleute zuletzt immer größer.
Erst letzte Woche hatte er noch die Forderung der SPÖ nach einem Strompreisdeckel im Nationalrat brüsk abgeschmettert. Preisdeckel ist nicht gleich Preisdeckel – auch andere Modelle hatte Nehammer bisher abgelehnt. Nun lenkt er doch ein.
Teil des Stromverbrauchs günstiger machen
Nehammer hat laut APA Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit der Prüfung eines Vorschlags des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) beauftragt. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hatte vorgeschlagen, dass die Haushalte für einen Teil ihres Strombedarfs günstigere Konditionen bekommen und für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise bezahlen müssen.
Dieser Vorschlag ist nicht neu. Bereits seit Monaten gibt es von verschiedensten Seiten Vorschläge und Modelle der Preisdeckelung, bei denen es darum geht, die Preise für die Grundversorgung der Haushalte zu deckeln und den Verbrauch darüber hinaus bei den Marktpreisen zu belassen. Nur haben diese die Regierung bisher offenbar nicht interessiert.
Der WIFO-Vorschlag scheint dem Finanzminister jetzt jedenfalls “auf den ersten Blick zielführender als über nationale Preisdeckel zu diskutieren, die letztlich den Strom in Nachbarländer günstiger machen würde”, wie er gegenüber der APA sagte.
Auch Anreiz zum Stromsparen
Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) findet den Vorschlag gut. Den Haushalten könnte so ein Teil der Kosten für den Stromverbrauch in Form einer Gutschrift zurückerstattet werden. Dadurch werde auch zum Stromsparen motiviert. Nach eigenen Angaben hat Gewessler Experten und Expertinnen ihres Hauses beauftragt, Details auszuarbeiten.
Finanzminister Brunner soll den Vorschlag “genau prüfen” und mit dem WIFO-Chef Berechnungen über die Wirksamkeit und die Kosten des Plans erstellen. Über das Ergebnis werde dann im Krisenkabinett beraten.
ÖGB-Präsident und SPÖ wollen Extra-Steuer für Energiekonzerne
Auch Gewerkschaftsbund-Präsident Wolfgang Katzian ist für einen gedeckelten Preis für den Grundbedarf an Gas und Strom. Die Kosten für dieses Modell beziffert Katzian in einer Aussendung – unter der Annahme, dass sich die Energierechnungen verdoppeln – beim Gas mit rund einer dreiviertel Milliarde Euro und beim Strom mit rund zwei Milliarden Euro jährlich.
Um das zu finanzieren, finden er und auch die SPÖ die Empfehlung der EU-Kommission sinnvoll. Diese hatte sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, die Übergewinne der Energiekonzerne, die ohne unternehmerisches Zutun einfach durch die hohen Preise zustande kommen („Windfall-Profits“) abzuschöpfen.
Nach dem Konzept der SPÖ sollen jene Gewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden, die zehn Prozent über dem Gewinn des Vorjahrs liegen.
Außerdem fordert Katzian eine Preiskommission, die die Preisentwicklung überwachen und eingreifen kann.
SPÖ und FPÖ: Prüfung wird Wochen dauern
SPÖ und FPÖ werfen Nehammer vor, viel zu spät zu reagieren. Die angekündigte Prüfung werde Wochen dauern und “die Menschen werden weiter unter dem großen Preisdruck leiden”, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
“Mit einem ständigen Hinterherhinken im Schneckentempo lässt sich diese Teuerungskrise nicht lösen. Nehammer muss endlich handeln.”
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete es als “an Zynismus und Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten”, dass der Bundeskanzler erst jetzt über einen Preisdeckel nachdenke obwohl schon seit Monaten die Kosten explodieren.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
