Das Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP) bekam am Mittwoch unerwarteten Besuch von der Staatsanwaltschaft Wien und Polizeibeamten. Es geht um eine Beamte und den Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern durch eine angeblich FPÖ-nahe Agentur.

Wien, 20. Juli 2022 | Am Mittwoch wurde von der Staatsanwaltschaft Wien (StA) und Polizeibeamten der Arbeitsplatz einer Abteilungsleiterin im Finanzministerium (BMF) durchsucht. Der „Standard“ berichtete zuerst. Mittlerweile sickerte auch eine Razzia im Innenministerium (BMI) im Rahmen derselben Causa durch.

Verdacht auf Untreue

Es geht um den Verdacht auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeits-Gesetzes, heißt es. Demnach soll ein angeblich FPÖ-naher Verein, die Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI), EU-Fördergelder missbraucht haben. Eine interne BMF-Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen die betroffene Beamtin sei eingeleitet worden.

Zudem haben die ehemaligen Kooperationspartner des Vereins etwaige Prüfungen eingeleitet. So habe das BMI die Interne Revision und die Finanzprokuratur eingeschaltet, das Verteidigungsministerium wiederum den Rechnungshof. Die AEI hat in der Vergangenheit einige Projekte im Bereich Migration und Sicherheit umgesetzt.

Unter Türkis-Blau noch mit rosigen Zahlen ausgestattet, kam es danach zum Bruch. Ob der politische Hintergründe hat, ist derzeit noch unklar. Laut „Kurier“ ging es angeblich um einen Streit über Einblick der Ministerien in Finanzen des Vereins.

Das BMF kooperiere laut einem Sprecher vollumfänglich, man sei an einer raschen Aufklärung der Vorwürfe interessiert.

(wb)

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