Bericht:

Es erinnert an die Zeit von Sebastian Kurz: Die Regierung bastelt an neuen Corona-Maßnahmen und will diese vor den SPÖ-geführten Ländern geheim halten, berichtet die „heute“-Zeitung. Die SPÖ-Länder sind sauer.

Wien, 21. Juli 2022 | An einem Strang ziehen sieht anders aus. Die Regierung will für 1. August eine neue Corona-Verordnung präsentieren, doch die SPÖ-Länder (Wien, Burgenland, Kärnten) wurden bisher nicht informiert. Einzig mit den ÖVP-geführten Ländern soll sich die Bundesregierung abgestimmt haben, berichtet die „heute“ am Donnerstag. Der vierseitige Entwurf ist bis jetzt geheim.

Infiziertes Personal für infizierte Altenheim-Bewohner

Geplant sind laut der Tageszeitung “heute”, der der Entwurf vorliegt, viele neue Schritte. Die Quarantäne-Regel für BA.5 soll fallen. Stattdessen soll eine Verkehrsbeschränkung gelten. Damit sollen Personalausfälle in Gesundheitseinrichtungen kompensiert werden. Die FFP2-Maske ist dabei durchgehend zu tragen, so der Regierungsentwurf.

Ausgenommen ist der private Wohnbereich und wenn der 2-Meter-Abstand im Freien eingehalten werden kann. Für vulnerable Bereiche soll ein Betretungsverbot für Infizierte kommen.

Besonders kurios könnten die neuen Regeln in Altenheimen werden. Dort sollen Infizierte von nicht-positiven Menschen getrennt werden. Das dürfe „jedoch nicht zu einer Quarantäne-ähnlichen Isolation führen”, zitiert „heute“. Die positiven Bewohner sollen auch von positivem Personal betreut werden. Sprich: Corona-Infizierte sollen auch arbeiten.

SPÖ-Länder aufgebracht

Die SPÖ-Länder reagierten auf die Geheimhaltung verärgert. Burgenland-Chef Hans-Peter Doskozil: “Seit Wochen ist nach außen hin davon die Rede, dass wir angesichts der Vielzahl an Krisen an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten sollen. Das sind alles nur Lippenbekenntnisse.”

Es geistern wieder Gerüchte über neue #COVID-Verordnung seitens BReg herum, die allein mit ÖVP-BL erarbeitet wird – Kärnten ist jedenfalls (noch) nicht eingebunden. An BK @karlnehammer @WKogler @johannes_rauch haben Sie denn aus Fehlern der Vergangenheit gar nichts gelernt?

— Andreas Schäfermeier (@a_schaefermeier) July 21, 2022

Auch der Pressesprecher des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser schloss sich Doskozil auf Twitter an: „An BK Karl Nehammer, Werner Kogler, Johannes Rauch haben Sie denn aus Fehlern der Vergangenheit gar nichts gelernt?“ Auch Wien ist bisher nicht involviert. Der Pressesprecher Wiens Gesundheitssprechers Peter Hacker fühlt sich an 2020 (Kurz-Regierung) erinnert.

Wie dem Artikel zu entnehmen ist, scheint der VO-Entwurf 6 von 9 Bundesländern vorzuliegen. Nach welchem Schema diese „Einteilung“ erfolgt ist? Darüber kann sich ja jeder selbst ein Bild machen. Es fühlt sich ein wenig wie eine Zeitreise ins Jahr 2020 an.#CoronavirusAT #wien

— Mario Dujaković (@mariodujakovic) July 21, 2022

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk