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Während Verbraucher mit hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, vermelden Energiekonzerne Rekordgewinne. NGOs und Opposition fordern einmal mehr, dass diese Krisen-Rekordgewinne besteuert werden sollen.
Wien, 28. Juli 2022 | Bei Österreichs führenden Energiekonzernen klingeln die Kassen. OMV und Verbund meldeten am Donnerstag unisono saftige Gewinne. Man habe gegenüber dem Vorjahr mehr als doppelt so viel Rendite gemacht, so die beiden Energiegiganten. SPÖ und NGOs sehen das als neuerlichen Anlass für ihre Forderung: Sondersteuern auf die Gewinne.
Milliardengewinne und Dividenden
Der teilstaatliche Mineralölkonzern OMV, an dem die Republik 31,5 Prozent hält, meldete am Donnerstag, im ersten Halbjahr 2022 seinen Umsatz und Gewinn ungefähr verdoppelt zu haben. Mit einem ähnlichen Ergebnis ließ der Verbund aufhorchen, der sich zu 80 Prozent indirekt in staatlichem Besitz befindet. Obwohl der Verbund stark auf Wasserkraft setzt, profitiert er von den derzeit hohen Gaspreisen, da sich der Preis derzeit nach fossilen Brennstoffen richtet.
SPÖ fordert Sondergewinnsteuer
Um soziale Probleme abzufedern, möchte die SPÖ eine Sondersteuer auf den „Übergewinn“ der Energiekonzerne erheben und damit für sozialen Ausgleich sorgen. „Finanzminister Brunner sollte eigentlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützen, er versteht sich aber lieber als Schutzpatron der Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne, die die Menschen in Österreich über die horrenden Energiepreise bezahlen.“
SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl forderte, die OMV wieder mehrheitlich zu verstaatlichen und eine Preisdeckelung beim Treibstoff einzuführen. Der damals staatliche Mineralölkonzern war 2004 unter der ÖVP-BZÖ-Regierung mehrheitlich in privaten Streubesitz gelangt.
FPÖ gegen Sanktionen, für Preisdeckel
Auch die FPÖ spricht sich im Gespräch mit ZackZack für einen Preisdeckel aus. Anstatt neuer Sondersteuern will sie aber lieber die Umsatzsteuer auf den Sprit senken oder gar ganz aussetzen. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten beendet werden, „bevor es ganz kalt wird“, so Energiesprecher Axel Kassegger. Er lobt auch die Aussetzung von Stromrechnungen beim Verbund.
WIFO mahnt zur Vorsicht
WIFO-Ökonom Michael Böheim hält wenig von überstürzten Maßnahmen. Sondersteuern und Preisdeckel seien mit Vorsicht zu genießen. Über die Körperschaftssteuer und Dividenden profitiere der Fiskus auch von den hohen Gewinnen. In Ungarn könne man beobachten, wozu der Preisdeckel geführt habe. Weil internationale Energiekonzerne dort weniger Gewinn machen, wollen sie ihre Waren lieber andernorts verkaufen – ein Grund warum in Ungarn Treibstoff vielerorts mittlerweile rationiert werden musste. Beim mehrheitsstaatlichen Verbund wäre eine Zweckbindung der Gewinne für den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien überlegenswert. Auch bei der OMV könnte die Republik versuchen, die Unternehmenspolitik zu beeinflussen, um etwa Gewinne für Investitionen in die ökologische Transformation des Unternehmens zu verwenden.
Vorstellen kann sich Böheim eine Subventionierung von einem Mindestmaß an Energie, ein „Energiekontingent“. So könnten etwa einkommensschwache Haushalte beim Begleichen der Stromrechnung von der Republik unterstützt werden. Wer allerdings mehr als das Kontingent verbrauche, werde für diesen Überschuss nicht unterstützt und müsse Marktpreise bezahlen. „So kann man auch das Energiesparen besser steuern“, so Böheim im ZackZack-Gespräch. Weil der Mittelstand und Bedürftige die hohen Energiepreise spüren, müsse der Staat auf alle Fälle „sozialpolitisch einwirken“.
NGO Attac greift Marktliberalisierung an
Bei der alternativwirtschaftlich orientierten NGO Attac unterstreicht man die Hilf- und Ratlosigkeit der europäischen Staaten angesichts der steigenden Preise. Diese sei auf die Liberalisierung der Energiemärkte zurückzuführen. „Wir sind überhaupt erst in dieser Misere wegen der Liberalisierungen der Energiemärkte vor einigen Jahren, seither wird die Energieversorgung über Märkte geregelt und die sind volatil, die Preise schwanken je nach geopolitischer Lage“, so Iris Frey von Attac gegenüber ZackZack.
Die Preise explodieren derzeit an allen Ecken und Enden. Zurückzuführen ist die stärkste Teuerung seit Ende des Golfkriegs in den 1970ern auf die hohen Preise für Erdöl und Erdgas. Denn hohe Rohstoffpreise wirken sich auf nahezu alle Branchen aus, etwa im Transport oder in der Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge, sowie dem Betrieb industrieller Anlagen.
(dp)
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