Rechnungshof:
Hohe Beraterkosten, Besetzung der Gesellschaft und Mehrfachbezüge des Ex-Geschäftsführers – ein Rohbericht des Rechnungshofes stellt der Covid-19-Finanzierungsagentur, Cofag, ein vernichtendes Zeugnis aus, wie Medien am Dienstag berichteten.
Wien, 10. August 2022 | Der Rechnungshof hat die für die Verteilung der milliardenschweren Corona-Hilfen zuständige Cofag (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes) für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 geprüft und als „wenig zweckmäßig“ beurteilt. Das berichteten die Wochenzeitung „Falter“ und die Tageszeitung „Der Standard“ am Dienstag. Demnach soll der 196 Seiten starke Rohbericht ein erschreckendes Bild zeichnen. Auf diesen Rohbericht kann die Cofag noch antworten, danach wird ein offizieller Bericht erstellt.
Viel Geld für intransparente Vorgänge
Laut dem “Falter”-Bericht geht es um externe Berater, die bestens mit der Cofag verdient hätten, um eine Beamtenschaft, die ignoriert worden sein soll und das angebliche Zuschanzen von Posten. 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien hat die Cofag bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Der Rechnungshof spricht von einem “erheblichen Risiko für Überförderungen”.
Für einen Tagsatz von 4.032 Euro sollen Rechtsanwälte der Wiener Sozietät Schönherr den “Entwurf des Auftrags des Finanzministers zur Gründung der Cofag” erstellt haben. Einen rechtlichen Auftrag vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für Schönherr habe es nicht gegeben. Die Rechnungsprüfer hätten sich später auf persönliche Mitschriften der späteren Cofag-Geschäftsführer verlassen müssen, weil im Finanzministerium (BMF) die Schritte nicht dokumentiert worden seien. Zwischen 12. und 14. März 2020 wurde der Entwurf erarbeitet, am 15. März im Nationalrat beschlossen. Die zuständige Finanzabteilung im Ministerium von Blümel sei kaum eingebunden worden. “Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen”, schreibt der Rechnungshof laut “Falter”.
Externe Leistungen statt interner Expertise
Vom März 2020 bis Juni 2021 soll die Cofag Beraterleistungen in Höhe von 21 Millionen Euro zugekauft haben. Vier Millionen seien allein in Rechtsberatungen geflossen, davon wiederum 2,57 Millionen Euro für Leistungen von Schönherr. Externe Berater sollten eigentlich nur “allfällig” zugezogen werden, so der Rechnungshof.
Das Kabinett habe es verabsäumt, “Fachwissen und Erfahrung” aus dem Finanzministerium zu ziehen, moniert der Rechnungshof. Teilweise ohne Leistungsbeschreibung, ohne zweites Angebot, ohne schriftlichen Auftrag hätten vor allem Rechtsanwälte an Gesetzesentwürfen gearbeitet und die Cofag entworfen: “Unzureichend und verbesserungswürdig”, so der Rechnungshof.
Rechnungshof: BMF muss antworten
Blümel und dessen Sprecher hatten stets betont, wie dringend man handeln habe müssen, was auch gelungen sei. Wozu es mit der Cofag eine neue Abwicklungsstelle gebraucht habe, warum das BMF nicht Finanzämter beauftragt hat, die über alle Unternehmensdaten verfügen oder die staatliche Förderbank AWS? Von der Beantwortung dieser Fragen habe die historische Corona-Notlage das BMF nicht entbunden, stellen die Rechnungsprüfer fest.
Die Opposition hatte stets kritisiert, dass sie vom Informationsfluss bei der Cofag ausgeschlossen sei. Ein verlangter Unterausschuss zum Budgetausschuss wurde ihr von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigert. Diese verwiesen stets auf genügend mögliche Information im Cofag-Beirat. Ihre Sessel dort ließen SPÖ, FPÖ und NEOS aber wiederum aus Protest unbesetzt. Mit mittlerweile 17 parlamentarischen Anfragen hatten sie sich die Zähne ausgebissen und keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co. erhalten – mit dem Argument des BMF, es sei nicht zuständig.
Geschäftsführer kassierte ab
Der frühere Geschäftsführer der Cofag Bernhard Perner sei als vorläufig interimistischer Cofag-Geschäftsführer auf doppelter Gehaltsschiene gefahren, so der “Falter”. Er war nämlich auch Geschäftsführer der Bankenabbaugesellschaft ABBAG. Eigentlich hätte er laut Arbeitsvertrag mit der ABBAG Dienste bei Töchtern wie der Cofag ohne zusätzliches Entgelt leisten müssen. Stattdessen habe er laut „Falter“ im Jahr 2020 280.000 Euro von der ABBAG erhalten, 175.000 Euro von der Cofag.
Dass Finanzminister Blümel Perners definitive Bestellung zum Cofag-Geschäftsführer außerdem vier Monate auf dem Schreibtisch liegen habe lassen, obwohl das den Fristen des Stellenbesetzungs-Gesetzes des Bundes widerspreche, habe Perner von März 2020 bis Dezember 2020 den Zuverdienst von 8.750 Euro im Monat abgesichert. Erst dann seien die Einkommensverhältnisse geregelt worden. Perner wollte sich auf “Falter”-Anfrage dazu nicht äußern.
Aufsichtsrat mit hohen Gehältern und wenig Verantwortung
Die Rechnungsprüfer befürchten auch Interessenskonflikte im Aufsichtsrat der Cofag. Der muss Förderungen, die 800.000 Euro übersteigen, absegnen. Dafür müssen die Antragsteller Einsicht in die Bilanzen geben. Wer schon vor der Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten steckte, muss mögliche Veräußerungsobjekte offenlegen. “Es bestand das Risiko, dass Aufsichtsratsmitglieder aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie möglicherweise wettbewerbsrelevanten Informationen des antragstellenden Unternehmens Nutzen ziehen konnten”, so der Rechnungshof laut “Falter”.
Im ersten Jahr wendete die Cofag laut Bilanz 405.186 Euro für den Aufsichtsrat auf. Der Aufsichtsrat hatte – wiederum mit einem externen Gutachten von Schönherr untermauert – auch eine Haftungsbefreiung durchgebracht. Ein Gesellschaftsrechtler der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr habe als Aufsichtsrat-Schriftführer mit 125.000 Euro zu Buche geschlagen, so der “Falter”.
Offenbar einzelne große Profiteure
Kritik übte der Rechnungshof laut “Standard” auch an der Abwicklung der “Zuschussinstrumente”. Das Ministerium hatte den Zuschussbedarf etwa an die Branchenzugehörigkeit geknüpft und Kosten bevorschusst, die nicht oder kaum angefallen sind.
Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht übrigens vier Bergbahn-Gesellschaften. Und weil Konzerne für ihre unabhängigen Töchter Zuschüsse bekommen konnten (nur nicht den Fixkostenzuschuss I), kassierte ein Handelsbetrieb mit 47 Töchtern, in Summe 16,2 Millionen Euro. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich mit weitaus weniger begnügen: mit weniger als 2.500 Euro.
(red/apa)
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