Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gab dem „Standard“ ein Interview zu den Anti-Teuerungs-Maßnahmen: Klagen über die Teuerung und steigende Energiekosten von Personen oberhalb der Einkommensmitte könne er nicht nachvollziehen. Man beklage sich auf "recht hohem Niveau".
Am Donnerstag wichtig: Russlands Teilmobilisierung hat erste Folgen, Impfbetrug-Prozess in St. Pölten und Ex-Präsident Donald Trump und Familienmitglieder sind wegen Betrugs angeklagt worden.
Das grüne Verkehrsministerium prüft die Einführung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr. Innenminister Karner zeigte sich am Mittwoch weniger begeistert über die Pläne.
Spätestens seit der Inseratenaffäre weiß man, wie viel am Ballhausplatz mit Messenger-Diensten gechattet wird. Dabei dürften auch einige Datenschutzfragen im Bundeskanzleramt aufgekommen sein. Man ließ sich die Beratung dazu 103.000 Euro kosten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat verkündet, Tausende Reservisten in den Krieg einzuziehen. Das wird als Zeichen dafür gewertet, dass der Krieg für ihn schlecht läuft.
In München steht ein spektakulärer Prozess bevor: Ex-Wirecard-CEO Markus Braun muss vor Gericht. Seine Verteidigungsstrategie, wonach er Opfer von Jan Marsalek gewesen sei, kommt nun endgültig auf den Prüfstand.
Der europäische Gerichtshof hat die Überwachung deutscher Staatsbürger in Form der Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft. In Österreich gab es 2019 ein ähnliches Urteil des Verfassungsgerichtshofs.
Der Vorarlberger Landtag hat in den vergangenen Jahren einige Aufträge an eine Kommunikationsagentur vergeben, die eine private Verbindung ins Büro des Landeshauptmanns hat. Details dazu soll sie schuldig geblieben sein.
