Kommentar:
Nehammer trifft mit Vučić und Orban genau diejenigen, deren Politik Probleme in den Bereichen Migration und Asyl nicht löst, sondern befeuert. Es scheint: Die europäische Rechte wünscht sich die Flüchtlingskrise zurück. Medien haben jetzt die Pflicht, genau hinzuschauen.
Benjamin Weiser
Wien, 03. Oktober 2022 | Am Montagmorgen war ich etwas erstaunt, als ich die APA-Kurzmeldung zum Nehammer-Besuch in Budapest las. Der Titel „Migrationsgipfel“ ist von den Beteiligten – Nehammer, Orban, Vučić – gewählt und suggeriert, es handle sich dabei um einen normalen Arbeitsgipfel, wie er etwa in Brüssel immer wieder stattfindet.
Doch ist es am Ende ein Treffen unter Rechtspopulisten, die Lösungen in Brüssel gerne unterlaufen. Solange die EU „keine effizienten Maßnahmen“ ergreife, müsse man „selbst handeln“, so der Kanzler im Vorfeld. Blanker Hohn.
Die mächtige Nachrichtenagentur APA übernimmt auch an anderer Stelle Kanzleramts-Sprech. Etwa jenen von „illegalen Migrationsströmen“, schreibt aber im Satz davor „Anstieg von Flüchtlingsströmen“.
Ich möchte niemandem Bösartigkeit unterstellen, im Nachrichtengeschäft muss es schnell gehen. Aber Flucht und Migration sind nicht dasselbe. Das könnte man mittlerweile wissen. „Ströme“ ist zudem ein Ausdruck, der an Überfall erinnert und das pauschal Kriminelle schon subtil in sich trägt. So viel zur medialen Begleitmusik.
Visapolitik statt Asylpolitik
Wer verstehen will, was gerade passiert, sollte die „Standard“-Analyse „Warum Belgrad ein Einfallstor für Migration in die EU ist“, lesen. Darin wird klar: Belgrad ist mit seiner anti-kosovarischen-Visumspolitik Treiber für jene Menschen, die seit einiger Zeit vermehrt in Europa aufschlagen. Darunter viele Inder, beispielsweise aus der Region Punjab, mit niedrigen Erfolgschancen auf Asyl.
Das läuft so: Weil Indien den Kosovo als Staat nicht anerkennt, dürfen Inder 30 Tage quasi als „Belohnung“ visumsfrei nach Serbien einreisen. Positive Berichterstattung in Serbiens regierungsnahen Medien inklusive. Das schafft Aufmerksamkeit für ein einst unbekanntes Land.
Die Inder, meist Männer, nutzen Serbien jedoch nur als Transitland (und sorgen für Aufschwung im Belgrader Gastgewerbe), ehe sie in die EU weiterziehen. Dort wiederum wollen sie vor allem prekäre Jobs ergattern. Es gibt aber keine legalen Einwanderungsmöglichkeiten für weniger qualifiziertes Personal – das Arbeit nachgehen würde, die bei uns kaum jemand machen will.
Ankommende Menschen sind so de facto regelmäßig gezwungen, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn keine klassischen Asylgründe vorliegen. Aus potenziellen Migranten werden Asylsuchende. Ein Teufelskreis, der politisch gewollt ist. Die EU ist durch Alleingänge wie das Treffen am Montag in Budapest seit Jahren unfähig, sowohl bei Asyl als auch bei Migration klare Regelungen zu erarbeiten.
Prügeln für den Grenzschutz
Die serbische Praxis ist mitverantwortlich für die gestiegenen Asylanträge in Österreich (rund 56.000 in den ersten acht Monaten). Allerdings zieht, folgt man Experte Lukas Gahleitner-Gertz, ein Großteil eben weiter, meist gen Westen oder Süden. Diese Menschen würden oft in der arbeitskräfteintensiven Landwirtschaft absorbiert.
Dass Serbien seine nationalistische Visapolitik überdenken wird, ist nicht erwartbar. Was hingegen passieren wird: Erinnerungen an 2015 wecken. Grenzen dicht, mehr Polizei. Der solidarische Beitrag, den wir leisten würden, sei laut Nehammer „überproportional hoch“. Und weiter: „Wenn die serbischen und ungarischen Grenzen geschützt sind, ist auch unsere eigene Grenze geschützt“.
Wie das aussieht, kann man an der ungarisch-serbischen Grenze schon jetzt beobachten. Laut Ärzte ohne Grenzen prügeln Orbans Polizisten auf ankommende Menschen ein. Die Berichte seien erschreckend und zeigten „ein Muster von körperlicher Gewalt, der Verweigerung des Zugangs zu Grundbedürfnissen und Schikanen, oft einhergehend mit rassistischen Demütigungen.“
Auftrieb für Trolle
Prügel, Schlagstöcke, Tritte, Tränengas, Gürtel. Das ist die Realität an der Grenze. Und das ist offenbar auch die Politik, die Nehammer will, um daheim in Wien ein bisschen Stimmung machen zu können. Die hausgemachten Probleme bei Asyl und Migration werden aber bleiben.
Kreml-Tyrann Putin wird das für sich zu nutzen wissen. Auch 2015 setzte Moskau das Thema zur Spaltung der EU ein. Die Krim-Annexion war schnell vergessen, die Flüchtlingskrise brachte die EU an den Rande des Abgrunds. Es sind auch jetzt dieselben Social-Media-Trolle und Talkshow-Propagandisten, die gleichzeitig von angeblichem Asylchaos und schädlichen Sanktionen warnen. Ob Nehammer klar ist, welchen Figuren er Auftrieb gibt?
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
