Das ist eine Unterüberschrift
Jahrelang soll von Polizisten im Anhaltezentrum Vordernberg bei der Dienstplanung auf Kosten der Steuerzahler getrickst worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Stefanie Marek
Vordernberg/Graz, 15. November 2022 | Zeit ist Geld, heißt es so schön. Im Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark scheint dieses Sprichwort eine besondere Bedeutung zu haben. Vor kurzem hatte ZackZack über die Sicherheitsfirma G4S berichtet, die dort für die Betreuung der Schubhäftlinge zuständig ist. Sie soll jahrelang tausende, vertraglich vereinbarte Stunden nicht geleistet haben. Allerdings scheint auch die Polizei, die im Zentrum für die Sicherheit verantwortlich ist, ein seltsames Verhältnis zur Zeiteinheit Stunde zu haben.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch
Wie auch die „Kleine Zeitung“ berichtet, sollen sich mehrere Polizeibeamte im Schubhaftzentrum jahrelang durch zu teuer geplante Überstunden an Steuergeld bereichert haben. Auch ZackZack liegen Informationen dazu vor. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt in diesem Zusammenhang gegen fünf Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue, hieß es auf Nachfrage.
Die Vorwürfe von internen Quellen: Sowohl bei der Vorplanung von Überstunden als auch bei aktuellen Anpassungen der Dienstpläne soll absichtlich zu großzügig und zu teuer vorgegangen worden sein – und zwar zugunsten von bestimmten Polizeibeamten. Die Schubhaftzentrums-Leitung, die der Landespolizeidirektion Steiermark untersteht, soll zugesehen haben.
Mehr als 100 Überstunden im Monat
Zwischen 100 und 160 Überstunden, oft mit Überstundenzuschlägen von 100 oder auch 200 Prozent, sollen bestimmte Beamten mehrere Jahre hintereinander im Monatsschnitt gemacht haben. Manche sollen dadurch zum Teil bis zu 2.400 Euro netto nur für Überstunden bekommen haben, das Grundgehalt von bis zu 2.800 Euro netto und Journaldienste noch gar nicht eingerechnet, so anonyme Insider.
Wie kamen diese Überstunden zustande? Es sollen häufig 36 Stunden-Dienste und sogar 48 Stunden-Dienste gemacht worden sein. Erlaubt sind aber höchstens 24 Stunden. Auch die Ruhezeit zwischen den Diensten soll nicht eingehalten worden sein. In Nachtdiensten, in denen nur vier Stunden Ruhezeit erlaubt sind, soll stattdessen acht Stunden geschlafen worden sein.
Weiters sollen Überstunden gemacht worden sein, die nicht nötig waren. Geplante Dienste, bei denen zum Beispiel jemand wegen Krankheit ausfiel, sollen an andere weitergegeben worden sein, auch wenn es gar keinen Bedarf gegeben habe.
Polizei-Bericht bestätigt Mängel
ZackZack liegt ein interner Bericht der Abteilung Dienstvollzug der Landespolizeidirektion Steiermark vom April 2022 vor. Es ist eine Reaktion auf eine bereits erfolgte Auswertung von Dienstplänen aus den Jahren 2018 bis 2020, die auf zahlreiche Mängel bezüglich der Überstunden hinwies.
Im Bericht steht unter anderem, „dass die angeführten Mängel zum überwiegenden Teil bestätigt werden konnten“ und, dass bei der Dienstplanung „der gebotene Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit in verschiedensten Ausformungen häufig nicht berücksichtigt wurde“. Bei allen Dienstplänen sei außerdem aufgefallen, dass die Verteilung der Überstunden nicht ausgewogen war, sondern die meisten bei bestimmten Bediensteten lagen.
Im Bericht wird weiters angemerkt, dass Sonn- und Feiertagsstunden auffallend hoch seien und diese „vermieden bzw. reduziert“ hätten werden können. Auch, dass die Dienstdauer häufig überschritten wurde und die Ruhezeiten nicht eingehalten wurden, steht in der Zusammenfassung.
Polizei: Keine Missstände
Jene Auswertung der Überstunden, auf die sich der oben zitierte Bericht bezieht, soll im Oktober 2021 bei der LPD eingegangen sein, doch erst Ende April 2022 erfolgte der Bericht des Referats Dienstvollzug an die Personalabteilung und die nächsthöhere Abteilung.
Bereits 2019 soll es wegen Beschwerden von Mitarbeitern betreffend Verteilung der Überstunden eine Überprüfungskommission von der LPD gegeben haben. Was dabei herauskam, wollte die LPD ZackZack nicht beantworten. Auch nach der Überprüfung soll es im Anhaltezentrum laut Insidern aber noch so weitergegangen sein. Die Auswertung der Dienstpläne, in denen Mängel festgestellt wurden, bezog sich auch auf Dienstpläne im Jahr 2020.
Warum wurde hier so lange gewartet, wenn doch schwerwiegende Vorwürfe im Raum standen? Gab es andere Maßnahmen? Die Landespolizeidirektion Steiermark wollte darauf nicht antworten. Sie gab gegenüber ZackZack auch keine Stellungnahme zu den Ermittlungen in der Überstunden-Causa ab. Auf eine Presseanfrage von ZackZack meinte man dort beleidigt, „Entgegnungen der LPD Steiermark zu sämtlichen Vorwürfen“ würden „von Medien ohnedies nicht berücksichtigt“. Man verwies in derselben Antwort jedoch auf eine Stellungnahme in der „Kleinen Zeitung“ – die da lautet, dass zu sämtlichen Vorwürfen betreffend der Dienstverrichtungen keine gravierenden Missstände festgestellt worden und sämtliche weitere Vorwürfe nicht nachvollziehbar seien. Die LPD erstattete auch gegen sieben Personen Disziplinaranzeige, sechs davon wurden aber schon nach einem Monat wieder zurückgezogen.
Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
