17. November 2022

Sozialwirtschaft einigt sich auf einen Kollektivvertrag, US-Kongresswahlen, UN-Sicherheitsrat verurteilt Russland für Raketenabsturz und Nationalrat beschließt Bundesbudget für 2023.

Wien, 17. November 2022 | In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Sozialpartner der Sozialwirtschaft nach 16 Verhandlungsstunden auf den Kollektivvertrag geeinigt.

Bis zu 10,2 Prozent mehr für Sozialwirtschaft

Demnach werden die Löhne und Gehälter um bis zu 10,2 Prozent steigen. Dies gaben die Gewerkschaften GPA und vida nach einer Einigung in der vierten Runde mit dem Arbeitgeberverband SWÖ bekannt. 130.000 Beschäftigte in der Sozialwirtschaft, also dem privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich, sind davon betroffen.

Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus

Washington | Nach den Kongresswahlen in den USA kommt es zu einer Veränderung in den Machtverhältnissen im Repräsentantenhaus: Republikaner konnten eine knappe Mehrheit sichern. Sie kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze in der Kongresskammer, wie US-Medien in der Nacht auf Donnerstag berichteten. Zuvor hatten die Demokraten die Mehrheit inne. Im wichtigen Senat behalten die Demokraten das Sagen. Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden in den kommenden beiden Jahren aber auf jeden Fall schwieriger.

UN: Russland für Raketenabsturz verantwortlich

New York | Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach dem Raketenabsturz in Polen kritisiert. “Diese Tragödie wäre nie passiert, wenn Russland nicht unnötigerweise in die Ukraine eingedrungen wäre und seine jüngsten Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine nicht gewesen wären”, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Linda Thomas-Greenfield, am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat.

Schlussabstimmung Bundesbudget 2023

Wien | Am Donnerstag beschließt der Nationalrat das Bundesbudget für das nächste Jahr. Darüber wird bereits seit drei Tagen in hitzigen Debatten beraten. Der Voranschlag für 2023 steht im Zeichen der hohen Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffes auf die Ukraine. Der Staat soll nächstes Jahr insgesamt 115 Milliarden Euro ausgeben. Die Einnahmen sollen jedoch 100 Milliarden betragen. Daher steigen die Staatsschulden. Die Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie werden am stärksten rückläufig.

(red/apa)

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