Das ist eine Unterüberschrift
Bereits ab 2024 drohen dem ORF Verluste in Millionenhöhe. Die Politik muss in den nächsten Monaten entscheiden, wie Österreichs größter Medienkonzern in Zukunft finanziert werden soll.
Wien, 2. Dezember 2022 | Beim ORF geht es drunter und drüber. Zuerst rückten die öffentlich gewordenen Chats zwischen Ex-ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom und Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache den Öffentich-Rechtlichen in ein schlechtes Licht. Vergangene Woche wurde bekannt, dass es am Küniglberg an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. ORF-Chef Roland Weißmann warnte vor einer „der größten Finanzierungskrisen der ORF-Geschichte“. Soll Österreichs größtes Medienhaus im Jahr 2023 mit 0,3 Millionen Euro noch schwarze Zahlen schreiben, sieht es im Jahr darauf bereits düster aus.
2026 bereits 130 Millionen Euro Minus
In einem Schreiben an die ORF-Stiftungsräte hielt Weißmann fest, dass die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge dann nicht mehr garantiert werden könne, sollte nicht gegengesteuert werden. Der Generaldirektor fordert eine gesetetzliche Neuregelung der Finanzierung bereits bis Ende März 2023.
Grund für die missliche Lage seien vor allem die extreme Teuerung, explodierende Energiekosten und die Welle an GIS-Abmeldungen. Auch die Erlöse aus Werbung gehen zurück. Das könne auch die erst Anfang des Jahres erhöhte GIS-Gebühr von rund acht Prozent nicht ausgleichen. Konkret prognostiziert Weißmann ein Minus von 70 Millionen Euro im Jahr 2024. 2026 sollen es bereits 130 Millionen Euro sein.
Drei Varianten möglich
Die große Frage der nächsten Monate wird nun sein, wie das finanzielle Loch am Küniglberg gestopft werden soll. Diese stellte sich der Stiftungsrat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung des Jahres, wo auch der Finanzplan für 2023 abgesegnet wurde.
Im Raum stehen drei Varianten, wie der ORF künftig finanziert werden soll: Eine Haushaltsabgabe, die Finanzierung aus dem Bundesbudget und eine um Streaming erweiterte GIS-Neu. Letztere muss laut dem Verfassungsgerichtshof sowieso überarbeitet werden. Dieser entschied auf Antrag des ORF Ende Juni, dass GIS-freie Streamingnutzung von ORF-Programm der Verfassung widerspricht. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung.
Herausforderungen bei Schließen der Streaminglücke
Es wird also eine Änderung des Finanzierungsmodells im Jahr 2023 geben müssen. Doch wie das genau aussehen soll, darauf haben sich die Verantwortlichen in der Politik noch nicht festgelegt. Ausgeschlossen wurde jedoch noch keine der Varianten. Sowohl ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger als auch die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger können sich eine Finanzierung über das Budget zumindest vorstellen, wenn Bedingungen sichergestellt werden, die die Unabhängigkeit des ORF von den jeweiligen Regierungen garantieren. Die Redakteure wehren sich hingegen geschlossen gegen eine Finanzierung über den Staat.
Bei der GIS-Erweiterung auf Streaming steht man vor dem Problem der Geräteerfassung. Man müsse sich überlegen, wie man kontrolliert, wer welches Gerät betreibt. Eine Haushaltsabgabe für alle, egal ob man den ORF konsumiert oder nicht, müsse sozial gestaffelt werden. Eine vollständige GIS-Befreiung bzw. einen günstigeren Tarif für Menschen, die es sich nicht leisten können, schlug etwa auch Blimlinger in einem “Kurier”-Interview vor.
Auch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich noch nicht konkret über Finanzierungspläne geäußert. Jedoch rutschte ihr im “Report” beinahe ein Wort heraus, das sie bis dahin vermieden hatte. Raab sagt: “Wir arbeiten an einer Digitalnovelle, und der Verfassungsgerichtshof hat uns mitgegeben, dass wir an einer Haushalts… ah … ah …reform, also einer Finanzierungsreform des ORF arbeiten. Das sind viele, auch schwierige Themen, die ich derzeit verhandeln darf.” Über eine Haushaltsabgabe wird auch der Schweizer und der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert.
Stiftungsräte hoffen auf schnelle Entscheidung
Auch im Stiftungsrat wollte man sich am Donnerstag noch nicht auf eine Wunschvariante festlegen. Sowohl Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“, als auch der Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“ Heinz Lederer pochten auf eine rasche Entscheidung seitens der Politik.
ORF-Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl sprach von einer “sehr ernsten” Lage für das öffentlich-rechtliche Medienhaus. Er betonte: “Der ORF spart und arbeitet effizient.” Das werde auch in Zukunft so sein. Man brauche aber Möglichkeiten, um zu investieren und das Publikum zu erreichen.
(mst/apa)
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